Abmahnung Pandastorm Pictures - Kurt Media GmbH

Informationen zur Urheberrechtsverletzung in Internettauschbörsen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

Die Kanzlei Rechtsanwalt Lihl mahnte wegen Verletzung des Urheberrechts an Werken der Pandastorm Pictures, Kurt Media GmbH ab

wegen: Urheberrechtsverletzung in so genannten Peer-to-Peer-Netzwerken

Rechteinhaber: Pandastorm Pictures, Kurt Media GmbH
Rechtsvertreter: Rechtsanwaltskanzlei Christopher Lihl, Centrum 3 (Rathaus),
92353 Postbauer-Heng

Die Pandastorm Pictures, Kurt Media GmbH ließ durch Rechtsanwalt Christopher Lihl wegen der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Film-Werke in Peer-to-Peer-Netzwerken (wie z.B. Donkey, BitTorrent, eMule, azureus, µTorrent und kazaa) abmahnen. Hintergrund der Abmahnung war die Behauptung es wäre in einer Internettauschbörse ein urheberrechtlich geschützter Film heruntergeladen bzw. zum upload angeboten worden.

Pandastorm Pictures führt den Namen seit März 2009 (die TV-Inhalte werden unter dem Sub-Label „Pandavision“ veröffentlicht). Das Unternehmen ist in den Bereichen DVD-Vermarktung von Filmen und Serien, Kinoverleih von internationalen Spielfilmen, sowie Lizenzhandel für TV und Video-on-Demand tätig. Die Firmengeschichte begann 2003 mit dem Studentenprojekt „KurtsFilme“, dem ersten deutschen Label für Kurzfilme. Die Veröffentlichung der ersten Kurzfilm-Kompilation erfolgte 2004. Zu unseren erfolgreichsten Kurzfilm-Veröffentlichungen gehören die Lego-Fußball-Kurzfilme „Die Helden von Bern“ und „Helden 06“, die Berliner Action-Kurzfilm-Serie „American Showdown“, sowie die Kompilation „European Award Winners“. 2006 geht aus dem Studentenprojekt die Kurt Media GmbH hervor. Nun veröffentlicht Pandastorm Pictures neben Kurzfilmen auch Inhalte aus den Bereichen TV und internationale Spielfilme. Der kommerzieller Durchbruch wurde im März 2007 mit der DVD „Ali G Show – Borat Edition“, die Goldstatus erreichte geschafft. Zu unseren erfolgreichsten Spielfilm-Veröffentlichungen auf DVD zählen heute u.a. das Regie-Debüt von Tommy Lee Jones „Three Burials“, der in Cannes für das beste Drehbuch und den besten Hauptdarsteller ausgezeichnet wurde sowie das oscar®-nominierte Kriegsdrama „Tage des Ruhms“ mit Jamel Debbouze („Amelie“) und Sami Naceri („Taxi“). Im Bereich TV-Serien veröffentlicht Pandastorm Pictures u.a. die ZDF-Krimiserie „Der letzte Zeuge“ mit Ulrich Mühe, die Kinderserie „Das Geheimnis des siebten Weges“ sowie die SciFi-Serie „Gene Roddenberry´s Andromeda“. Im November 2007 erfolgte mit „Three Burials“ der erste Kinostart des Labels. Seit 2008 ist Pandastorm Pictures auch im Bereich Finanzierung, Scriptdoctoring und Koproduktion von Spielfilmen aktiv.

Um den Rechtsverstoß festzustellen und einem Anschluss zuzuordnen, hatte die Pandastorm Pictures, Kurt Media GmbH durch ein Unternehmen mittels einer Antipiracy-Software in Peer-to-Peer Netzwerken (so genannten Internet-Tauschbörsen) ermitteln lassen, zu welchem Zeitpunkt und über welche IP-Nummer die streitgegenständliche Datei über eine Tauschbörse zum upload angeboten wurde. Bei einem Tausch von Dateien in einem Peer-to-Peer-Netzwerk kann regelmäßig die IP-Adresse des Rechners ermittelt werden, über welche der Down- bzw. Upload erfolgte. Stellt eine so genannte Anti-Piracy-Software fest, dass der so genannte HASH-Wert des Werkes, an dem Rechte verletzt worden sein sollen, mit dem der angebotenen Dateien identisch ist, wird die IP-Adresse des anbietenden Rechners und der genaue Zeitpunkt des Angebots gespeichert. Anhand der IP-Nummer konnte dann durch einen richterlichen Beschluss der Provider (Anbieter des Anschlusses) verpflichtet werden die Echtdaten des Anschlussinhabers herauszugeben. An die auf diesem Weg ermittelten Daten des Anschlussinhabers sendete der Rechtsanwalt Christopher Lihl das Abmahnschreiben.

Abgemahnt wurden folgende Filme:
- Ambush 1941 - Spähtrupp in die Hölle
- Das Massaker von Katyn
- El Alamein 1942 - Die Hölle des Wüstenkrieges
- Mulan – Legende einer Kriegerin
- Sturm auf die Festung Brest
- The Veteran

Unter Berufung auf ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrechte nach urhG§§ 15ff. UrhG wurde nach
urhG§ 97 UrhG ein Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz geltend gemacht. Dabei wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und grundsätzlich die Zahlung einer pauschalen Summe in Höhe von regelmäßig EUR 475,-- bis EUR 750,-- (Schadenersatz, Kosten der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts und der Ermittlung der Daten) verlangt.

Da sich der unterbreitete Vergleichsvorschlag lediglich auf die konkrete Rechtsverletzung bezieht, kann bei weiteren Urheberrechtsverletzungen, die durch eine abgegebene Unterlassungserklärung nicht erfasst werden, eine weitere Abmahnung erfolgen. Mit Unterzeichnung der vorgelegten Unterlassungserklärung und Zahlung der Vergleichssumme ist nur die (eine) Angelegenheit erledigt. Insbesondere werden dadurch keine anderen zurückliegenden Urheberrechtsverletzungen, die dem Abmahnenden bis dahin nicht bekannt waren abgegolten. Wegen dieser können weitere Abmahnungen ausgesprochen werden.

Vorliegend muss die Frage gestellt werden, ob das durch den Deutschen Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken dergestalt Anwendung findet, dass die für das Tätigwerden des abmahnenden Rechtsanwalts entstandenen Gebühren gedeckelt sind
(siehe dazu urhGGesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken). Daneben sind, wie bei jeder Abmahnung im urheberrechtlichen Bereich, die Fragen der Beweisproblematik bei der Feststellung des Anschlussinhabers mittels der IP-Adresse, des Missbrauchs des W-LAN Netzwerks durch Dritte und letztlich die Frage zu prüfen, ob eine Kappung der Rechtsanwaltsgebühren aufgrund der einfachen, routinemäßig erstellten Schreiben gleichen Inhalts ohne schwierige rechtliche Ausführungen
(siehe dazu urhGKappung Rechtsanwaltsgebühren) angezeigt ist.

Nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und sonst nichts zu unternehmen, ist nicht empfehlenswert. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Angelegenheit weiter verfolgt wird. In vergleichbaren Fällen werden zum Teil im Auftrag der Rechteinhaber Klagen eingereicht oder Mahnbescheide zur Durchsetzung der Zahlungsansprüche mit der Folge bewirkt, dass regelmäßig ein höherer, als den ursprünglich geforderten Betrag zu zahlen ist.

Selbst wenn davon ausgegangen werden muss, dass die ausgesprochene Abmahnung rechtmäßig erfolgte, empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung, da die durch den Rechtsanwalt Christopher Lihl vorgelegte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte, da diese zu weitreichend formuliert ist und eine Verpflichtung für 30 Jahre zur Folge hat. Abzuraten ist davon, selbst eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und sonst nichts zu unternehmen, da dies zu keiner Erledigung der Angelegenheit führt und die im Internet vorhandenen Vorlagen teilweise fehlerbehaftet und nicht jeweils auf den konkreten Fall zugeschnitten sind. Zudem sollte eine juristische Überprüfung der zivilrechtlichen Forderung und ein Entgegentreten, insbesondere hinsichtlich der geforderten Höhe des Schadenersatzes geprüft werden.

Ziel einer anwaltlichen Tätigkeit sollte in dem geschilderten Fall eine Abwehr der Ansprüche oder soweit der Rechtsverstoß nicht ausgeschlossen werden kann, unter Abgabe einer fachkundig modifizierte Unterlassungserklärung, die Reduzierung der Forderung des Gegners, Sicherheit vor weiteren Abmahnungen und eine diskrete Erledigung außerhalb eines Rechtsstreits sein.

Unser Rat:

  • in Einzelfall überprüfen lassen ob die behauptete Urheberrechtsverletzung vorliegt und ob insbesondere die geltend gemachten Ansprüche rechtwirksam durchgesetzt werden können.
  • keinesfalls die angefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen ohne zuvor fachkundigen Rat eingeholt zu haben. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits sollte regelmäßig eine so genannte modifizierte Unterlassungserklärung (ohne die Übernahme der Verpflichtung die Rechtsanwaltskosten zu übernahmen, den Streitwert festzulegen und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, unter der auflösenden Bedingung eines anders lautenden gerichtlichen Entscheidung, ect.) abgegeben werden.
  • nicht beim Abmahnanwalt anrufen, um selber zu verhandeln. Dies führt häufig zu unbedachten Äußerungen die später gegen Sie verwendet werden können;
  • lassen Sie sich fachkundig beraten. Nehmen Sie Kontakt mit einem Spezialisten auf. Foren bieten hilfreiche Tipps und erste Hinweise, jedoch sind dort auch veraltete Informationen, Mutmaßungen und Halbwahrheiten zu finden. Insbesondere raten wir davon ab eine ungeprüfte modifizierte Unterlassungserklärung für den eigenen Fall zu nutzen;
  • eine kompetente Behandlung Ihres Falles sollte mit folgender Zielsetzung erfolgen:
    - Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens mit weiteren Kosten (Schadensbegrenzung);
    - Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühren und des ggf. zu zahlenden Schadenersatzes (Schadensminderung);
    - schriftliche Bestätigung des Gegnervertreters das mit Zahlung des (reduzierten) Vergleichsbetrages alle Ansprüche des abmahnenden Rechteinhabers erfüllt sind (Schadensvorbeugung).

Weitere Vorgehensweise:

Wir bieten Ihnen an, dass wir Sie unverbindlich telefonisch informieren, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie uns bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten am besten über unser Kontaktformular oder per Email, Fax bzw. Brief. Teilen Sie uns bitte auch Ihre Rufnummern mit, damit wir Sie kurzfristig erreichen können.

Gerne können Sie uns - ebenfalls unverbindlich - den Schriftverkehr bereits vorab per Email (eingescannt), per Fax oder Post zukommen lassen (Kontaktdaten). Soweit Sie nach unserem Telefonat entscheiden, dass wir für Sie tätig werden sollen, liegen die Unterlagen dann bereits für eine umgehende Bearbeitung vor.

Nach Erhalt Ihrer Anfrage rufen wir Sie kurzfristig, in der Regel am gleichen Tag, auch in den Abendstunden zurück. Wenn Sie uns Ihre Wunschzeit für einen Rückruf mitteilen, versuchen wir diese einzuhalten. Da uns die Angelegenheit bekannt ist, können wir wenn Sie dies wünschen innerhalb weniger Stunden für Sie tätig werden.

Eine diskrete Abwicklung Ihrer Angelegenheit ist selbstverständlich.

Weitere Hinweise zu häufigen Fragen finden Sie hier:
Häufige Fragen in Filesharing-Verfahren
- Beweiskraft von ermittelten IP-Adressen in Fällen von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen
- Modifizierte Unterlassungserklärung selbst abgeben - Kosten reduzieren
- Missbräuchliche Massenabmahnungen bzw. Serienabmahnungen
- Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
- Kappung der Rechtsanwaltsgebühren bei einfachen, routinemäßig erstellten Schreiben gleichen Inhalts ohne schwierige rechtliche Ausführungen auf 0,3er Gebühr
- Abgabe einer vorbeugende modifizierten Unterlassungserklärung zur Vermeidung weiterer Abmahnungen
- Störerhaftung des WLAN-Betreibers - Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08)
Beratungshilfe bei geringen Einkommen und Vermögen

Letzter Tipp: Keine Kurzschlusshandlungen und keine voreiligen Entscheidungen!

Das Abmahnschreiben, welches Sie erreicht hat, fordert von Ihnen eine Reaktion in einer sehr kurzen Zeit. So kurz, dass diese zunächst scheinbar nicht genügt, um sich ausreichend zu informieren. Lassen Sie sich dadurch nicht verunsichern und zu voreiligen Entscheidungen treiben.

Insbesondere sollten Sie nicht voreilig einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Lassen Sie sich in der ersten Aufregung nicht überreden am Telefon eine Mandatszusage zu erteilen. Einen Auftrag sollten Sie erst nach einer kurzen Überlegungsphase erteilen. Wie sagt man so schön: In der Ruhe liegt die Kraft.

 

just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen   abmahnung@justlaw.de

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