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Abmahnung durch die Bildagentur Getty Images

wegen: Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von Bildern

Rechteinhaber: Getty Images, 116 Bayham Street, London, NW1 0BA, UK
Rechtsvertreter: Rechtsanwälte Waldorf Frommer,  Beethovenstraße 12, 80336 München

Die Bildagentur Getty Images ließ durch die Kanzlei Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund der Nutzung von urheberrechtlichen geschützten Bildern Abmahnungen aussprechen.

Informationen zur Abmahnung durch Getty Images (ohne Waldorf Frommer Rechtsanwälte) finden Sie hier:
Informationen: Abmahnung durch Getty Images

Dabei wird ausgeführt, dass die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschütztem Bildmaterial im Internet ohne Einwilligung des Rechteinhabers gemäß § 19a UrhG eine urheberrechtsverletztende Handlung darstellt, die einen Unterlassungsanspruch im Sinne der §§ 97 Abs. 1, 19a UrhG begründet.

Im Ergebnis wurde ein Unterlassungsanspruch der Firma Getty Images als Lizenzinhaberin der veröffentlichten Bilder geltend gemacht. Der Adressat wurde aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben innerhalb derer er sich verpflichteten sollte für jeden Fall der zukünftigen Veröffentlichung, Herstellung oder Vervielfältigung der streitgegenständlichen Lichtbildwerke eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,-- an die Firma Getty Images zu zahlen. Ferner sollten Angaben über den Zeitpunkt, zu dem die streitgegenständlichen Fotografien auf der Internetseite eingestellt worde, den Umfang der Zugriffe auf die Internetseite und über Herkunft und Vertriebswege der vervielfältigten und öffentlich zugänglich gemachten Fotografien gemacht werden. Außerdem sollte sämtlicher Schaden ersetzt werden, welcher der Firma Getty Images im Zusammenhang mit den bezeichneten Handlungen entstanden ist und/oder künftig entstehen wird.

Es wird dringend davon abgeraten die Unterlassungserklärung in der vorgelegten Form ohne anwaltliche Prüfung zu unterzeichnen, da regelmäßig nach unmodifizierter Unterzeichnung ein weiteres Schreiben der Kanzlei Waldorf Frommer folgt, in dem die Zahlung einer Summe zwischen EUR 3.000,-- und EUR 10.000,-- (samt 100 % Zuschlag wegen des unterlassenen Urhebervermerks) als Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie für die Nutzung des Lichtbildes auf der Webseite gefordert wird. Hinzu kommt eine weitere Gebührenforderung für die entstandenen Anwaltskosten in Höhe von regelmäßig EUR 911,80.

Selbst wenn davon ausgegangen werden muss, dass die ausgesprochene Abmahnung rechtmäßig erfolgte, empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung, da die durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer vorgelegte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte, da diese zu weitreichend formuliert ist und eine Verpflichtung für 30 Jahre zur Folge hat. Abzuraten ist davon, selbst eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und sonst nichts zu unternehmen, da dies zu keiner Erledigung der Angelegenheit führt und die im Internet vorhandenen Vorlagen teilweise fehlerbehaftet und nicht jeweils auf den konkreten Fall zugeschnitten sind. Zudem sollte eine juristische Überprüfung der zivilrechtlichen Forderung und ein Entgegentreten, insbesondere hinsichtlich der geforderten Höhe des Schadenersatzes geprüft werden.

Ziel einer anwaltlichen Tätigkeit sollte in dem geschilderten Fall eine Abwehr der Ansprüche oder soweit der Rechtsverstoß nicht ausgeschlossen werden kann, unter Abgabe einer fachkundig modifizierte Unterlassungserklärung, die Reduzierung der Forderung des Gegners, Sicherheit vor weiteren Abmahnungen und eine diskrete Erledigung außerhalb eines Rechtsstreits sein.

Unser Rat:

• in Einzelfall überprüfen lassen ob die behauptete Urheberrechtsverletzung vorliegt und ob insbesondere die geltend gemachten Ansprüche rechtwirksam durchgesetzt werden können;
• keinesfalls die angefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen ohne zuvor fachkundigen Rat eingeholt zu haben. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits sollte regelmäßig eine so genannte modifizierte Unterlassungserklärung (ohne die Übernahme der Verpflichtung die Rechtsanwaltskosten zu übernahmen, den Streitwert festzulegen und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, unter der auflösenden Bedingung eines anders lautenden gerichtlichen Entscheidung, ect.) abgegeben werden;
• nicht beim Abmahnanwalt anrufen, um selber zu verhandeln. Dies führt häufig zu unbedachten Äußerungen die später gegen Sie verwendet werden können;
• lassen Sie sich fachkundig beraten. Nehmen Sie Kontakt mit einem Spezialisten auf. Foren bieten hilfreiche Tipps und erste Hinweise, jedoch sind dort auch veraltete Informationen, Mutmaßungen und Halbwahrheiten zu finden. Insbesondere raten wir davon ab eine ungeprüfte modifizierte Unterlassungserklärung für den eigenen Fall zu nutzen;
• eine kompetente Behandlung Ihres Falles sollte mit folgender Zielsetzung erfolgen:
  - Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens mit weiteren Kosten (Schadensbegrenzung);
  - Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühren und des ggf. zu zahlenden Schadenersatzes (Schadensminderung);
  - schriftliche Bestätigung des Gegnervertreters das mit Zahlung des (reduzierten) Vergleichsbetrages alle Ansprüche des abmahnenden Rechteinhabers erfüllt sind (Schadensvorbeugung).

Weitere Vorgehensweise:

Zur Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung benötigen Sie regelmäßig die Hilfe eines Rechtsanwalts, der zunächst überprüft ob die Abmahnung im konkreten Fall berechtigt erfolgte und die weiteren Schritte mit Ihnen abspricht.

Wir bieten Ihnen an, dass wir Sie unverbindlich telefonisch informieren, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie uns bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten am besten über unser Kontaktformular oder per Email, Fax bzw. Brief. Teilen Sie uns bitte auch Ihre Rufnummern mit, damit wir Sie kurzfristig erreichen können.

Gerne können Sie uns - ebenfalls unverbindlich - den Schriftverkehr bereits vorab per Email (eingescannt), per Fax oder Post zukommen lassen (Kontaktdaten). Soweit Sie nach unserem Telefonat entscheiden, dass wir für Sie tätig werden sollen, liegen die Unterlagen dann bereits für eine umgehende Bearbeitung vor.

Nach Erhalt Ihrer Anfrage rufen wir Sie kurzfristig, in der Regel am gleichen Tag, auch in den Abendstunden zurück. Wenn Sie uns Ihre Wunschzeit für einen Rückruf mitteilen, versuchen wir diese einzuhalten. Da uns die Angelegenheit bekannt ist, können wir wenn Sie dies wünschen innerhalb weniger Stunden für Sie tätig werden.

Eine diskrete Abwicklung Ihrer Angelegenheit ist selbstverständlich.

Lesen Sie hier weitere Hinweise:
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Letzter Tipp: Keine Kurzschlusshandlungen und keine voreiligen Entscheidungen!

Das Abmahnschreiben, welches Sie erreicht hat, fordert von Ihnen eine Reaktion in einer sehr kurzen Zeit. So kurz, dass diese zunächst scheinbar nicht genügt, um sich ausreichend zu informieren. Lassen Sie sich dadurch nicht verunsichern und zu voreiligen Entscheidungen treiben.

Insbesondere sollten Sie nicht voreilig einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Lassen Sie sich in der ersten Aufregung nicht überreden am Telefon eine Mandatszusage zu erteilen. Einen Auftrag sollten Sie erst nach einer kurzen Überlegungsphase erteilen. Wie sagt man so schön: In der Ruhe liegt die Kraft.