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       BeratungRechtsberatung






Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg

patg § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
patg § 97a Abmahnung
patg § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung
patg § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
patg § 100 Entschädigung
patg § 101 Anspruch auf Auskunft
patg § 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
patg § 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
patg § 102 Verjährung
patg § 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
patg § 103 Bekanntmachung des Urteils
patg § 104 Rechtsweg
patg § 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen

Unterabschnitt 2 - Straf- und Bußgeldvorschriften
patg § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
patg § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung
patg § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
patg § 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
patg § 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen
patg § 109 Strafantrag
patg § 110 Einziehung
patg § 111 Bekanntgabe der Verurteilung
patg § 111a Bußgeldvorschriften

Unterabschnitt 3 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
patg § 111b Verfahren nach deutschem Recht
patg § 111c Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003


Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

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urteilUrteile zu § 100 Urheberrechtsgesetz

§ 100
Entschädigung

Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 97 und 98 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten die Abfindung in Geld zuzumuten ist. Als Entschädigung ist der Betrag zu zahlen, der im Fall einer vertraglichen Einräumung des Rechts als Vergütung angemessen wäre. Mit der Zahlung der Entschädigung gilt die Einwilligung des Verletzten zur Verwertung im üblichen Umfang als erteilt.

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Urteile zu § 100 Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 100 Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 11.03.2009, Az. I ZR 114/06 Halzband
Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.

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