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       BeratungRechtsberatung






Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg

urhg § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
urhg § 97a Abmahnung
urhg § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung
urhg § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
urhg § 100 Entschädigung
urhg § 101 Anspruch auf Auskunft
urhg § 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
urhg § 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
urhg § 102 Verjährung
urhg § 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
urhg § 103 Bekanntmachung des Urteils
urhg § 104 Rechtsweg
urhg § 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen

Unterabschnitt 2 - Straf- und Bußgeldvorschriften
urhg § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
urhg § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung
urhg § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
urhg § 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
urhg § 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen
urhg § 109 Strafantrag
urhg § 110 Einziehung
urhg § 111 Bekanntgabe der Verurteilung
urhg § 111a Bußgeldvorschriften

Unterabschnitt 3 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
urhg § 111b Verfahren nach deutschem Recht
urhg § 111c Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003


Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

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urteilUrteile zu § 101a Urheberrechtsgesetz

§ 101a
Anspruch auf Vorlage und Besichtigung

(1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.

(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 101 Abs. 8 gelten entsprechend.

(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.


 

Urteile zu § 101a Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 101a Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 19.07.2007, Az. I ZR 93/04 Winsor Estate
Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die vom Gläubiger nachgewiesene erste Verletzungshandlung begrenzt (Aufgabe von BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307 - Gaby).
Ein Lizenznehmer, der gemäß § 30 Abs. 4 MarkenG der Verletzungsklage des Lizenzgebers beitritt, erlangt die Stellung eines einfachen Streitgenossen. Dem Lizenznehmer steht im Falle einer Markenverletzung kein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer zu.

UrhGBGH, Urteil vom 15.02.2007, Az. I ZR 114/04 Wagenfeld-Leuchte
Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbreitungsrecht des Urhebers auch dann verletzt, wenn die Veräußerung im Ausland (hier: Italien) erfolgen soll und das Werk dort urheberrechtlich nicht geschützt ist.

UrhGBGH, Urteil vom 23.02.2006, Az. I ZR 27/03 Parfümtestkäufe
Der Markeninhaber kann den Verletzer auch dann nach § 19 MarkenG auf Auskunft in Anspruch nehmen, wenn die Markenverletzung (allein) darin besteht, dass außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebrachte Ori-ginalware in diesen verbracht und hier vertrieben wird. Auch in diesem Fall kann der Auskunftsanspruch auf Handlungen, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind, gerichtet sein.
Dem Antrag auf Vernichtung kann nur hinsichtlich solcher Gegenstände entsprochen werden, zu denen hinreichende Feststellungen dahingehend getroffen worden sind, ob der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Ge-genstände nicht auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder den Eigentümer nicht unverhältnismäßig ist. Dies setzt in der Regel Feststellungen zum Grad des Verschuldens voraus.

UrhGBGH, Urteil vom 08.07.2004, Az. I ZR 25/02 Hundefigur
Es ist Sache des Urheberberechtigten, im Rechtsstreit zweifelsfrei klarzustellen, ob er mit seiner Klage auch Rechte wegen Verletzung ihm im Ausland zustehender Nutzungsrechte geltend machen will.
Zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes und seiner Reichweite hinsichtlich einer plastischen Hundefigur, die sich an eine Hunderasse anlehnt und comictypische Übertreibungen naturgegebener Merkmale aufweist.

UrhGBGH, Urteil vom 15.02.2001, Az. I ZR 333/98
Sind bei der Einzelanmeldung eines Modells als Geschmacksmuster mehrere Fotografien hinterlegt worden, die das Modell in verschiedenen Ausführungsformen zeigen, sind die hinterlegten Fotografien rechtlich als eine einzige Darstellung im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 2 GeschmMG anzusehen. Abweichungen der Fotografien voneinander führen demgemäß nicht zu einer Vermehrung der Schutzgegenstände, sondern müssen bei der Bestimmung des Schutzgegenstands des Musters außer Betracht bleiben.

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