urhg

       BeratungRechtsberatung






Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg

urhg § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
urhg § 97a Abmahnung
urhg § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung
urhg § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
urhg § 100 Entschädigung
urhg § 101 Anspruch auf Auskunft
urhg § 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
urhg § 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
urhg § 102 Verjährung
urhg § 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
urhg § 103 Bekanntmachung des Urteils
urhg § 104 Rechtsweg
urhg § 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen

Unterabschnitt 2 - Straf- und Bußgeldvorschriften
urhg § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
urhg § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung
urhg § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
urhg § 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
urhg § 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen
urhg § 109 Strafantrag
urhg § 110 Einziehung
urhg § 111 Bekanntgabe der Verurteilung
urhg § 111a Bußgeldvorschriften

Unterabschnitt 3 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
urhg § 111b Verfahren nach deutschem Recht
urhg § 111c Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003


Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 108 Urheberrechtsgesetz

§ 108
Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten

1. eine wissenschaftliche Ausgabe (§ 70) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung einer solchen Ausgabe vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt,

2. ein nachgelassenes Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines solchen Werkes entgegen § 71 verwertet,

3. ein Lichtbild (§ 72) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Lichtbildes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt,

4. die Darbietung eines ausübenden Künstlers entgegen den § 77 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 verwertet,

5. einen Tonträger entgegen § 85 verwertet,

6. eine Funksendung entgegen § 87 verwertet,

7. einen Bildträger oder Bild- und Tonträger entgegen §§ 94 oder 95 in Verbindung mit § 94 verwertet,

8. eine Datenbank entgegen § 87b Abs. 1 verwertet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

.


 

Urteile zu § 108 Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 108 Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 03.03.2004, Az. 2 StR 109/03
Die Strafbarkeit der Verletzung inländischer Tonträgerherstellerrechte durch CD-Pressungen im Inland für einen Auftraggeber im Ausland und für den Export der CDs dorthin richtet sich wegen des im Urheberrecht geltenden Territorialitäts- und Schutzlandsprinzips ausschließlich nach deutschem Urheberrecht.
Der strafrechtliche Schutz der §§ 106 ff. UrhG knüpft an den zivilrechtlichen Urheber- und Leistungsschutz an (Urheberrechtsakzessorietät). Abweichend von § 7 StGB sind daher nur im Inland begangene Verletzungshandlungen strafrechtlich relevant.
Der Versand von unberechtigt hergestellten Tonträgern ins Ausland ist urheberrechtsverletzendes Inverkehrbringen im Inland.

 urhg

just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen  paragrafen info@justlaw.de

www.justlaw.de