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Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg

urhg § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
urhg § 97a Abmahnung
urhg § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung
urhg § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
urhg § 100 Entschädigung
urhg § 101 Anspruch auf Auskunft
urhg § 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
urhg § 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
urhg § 102 Verjährung
urhg § 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
urhg § 103 Bekanntmachung des Urteils
urhg § 104 Rechtsweg
urhg § 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen

Unterabschnitt 2 - Straf- und Bußgeldvorschriften
urhg § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
urhg § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung
urhg § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
urhg § 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
urhg § 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen
urhg § 109 Strafantrag
urhg § 110 Einziehung
urhg § 111 Bekanntgabe der Verurteilung
urhg § 111a Bußgeldvorschriften

Unterabschnitt 3 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
urhg § 111b Verfahren nach deutschem Recht
urhg § 111c Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003


Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 108b
Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen

(1) Wer

1. in der Absicht, sich oder einem Dritten den Zugang zu einem nach diesem Gesetz geschützten Werk oder einem anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen, eine wirksame technische Maßnahme ohne Zustimmung des Rechtsinhabers umgeht oder

2. wissentlich unbefugt

a. eine von Rechtsinhabern stammende Information für die Rechtewahrnehmung entfernt oder verändert, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werkes oder Schutzgegenstandes erscheint, oder

b. ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand, bei dem eine Information für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurde, verbreitet, zur Verbreitung einführt, sendet, öffentlich wiedergibt oder öffentlich zugänglich macht

und dadurch wenigstens leichtfertig die Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert,

wird, wenn die Tat nicht ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf einen derartigen Gebrauch bezieht, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen § 95a Abs. 3 eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen Bestandteil zu gewerblichen Zwecken herstellt, einführt, verbreitet, verkauft oder vermietet.

(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

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