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Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg

urhg § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
urhg § 97a Abmahnung
urhg § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung
urhg § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
urhg § 100 Entschädigung
urhg § 101 Anspruch auf Auskunft
urhg § 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
urhg § 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
urhg § 102 Verjährung
urhg § 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
urhg § 103 Bekanntmachung des Urteils
urhg § 104 Rechtsweg
urhg § 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen

Unterabschnitt 2 - Straf- und Bußgeldvorschriften
urhg § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
urhg § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung
urhg § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
urhg § 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
urhg § 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen
urhg § 109 Strafantrag
urhg § 110 Einziehung
urhg § 111 Bekanntgabe der Verurteilung
urhg § 111a Bußgeldvorschriften

Unterabschnitt 3 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
urhg § 111b Verfahren nach deutschem Recht
urhg § 111c Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003


Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 111c
Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003

(1) Setzt die zuständige Zollbehörde nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 die Überlassung der Waren aus oder hält diese zurück, unterrichtet sie davon unverzüglich den Rechtsinhaber sowie den Anmelder oder den Besitzer oder den Eigentümer der Waren.

(2) Im Fall des Absatzes 1 kann der Rechtsinhaber beantragen, die Waren in dem nachstehend beschriebenen vereinfachten Verfahren im Sinn des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 vernichten zu lassen.

(3) Der Antrag muss bei der Zollbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 1 schriftlich gestellt werden. Er muss die Mitteilung enthalten, dass die Waren, die Gegenstand des Verfahrens sind, ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht verletzen. Die schriftliche Zustimmung des Anmelders, des Besitzers oder des Eigentümers der Waren zu ihrer Vernichtung ist beizufügen. Abweichend von Satz 3 kann der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer die schriftliche Erklärung, ob er einer Vernichtung zustimmt oder nicht, unmittelbar gegenüber der Zollbehörde abgeben. Die in Satz 1 genannte Frist kann vor Ablauf auf Antrag des Rechtsinhabers um zehn Arbeitstage verlängert werden.

(4) Die Zustimmung zur Vernichtung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer der Waren einer Vernichtung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 1 widerspricht. Auf diesen Umstand ist in der Unterrichtung nach Absatz 1 hinzuweisen.

(5) Die Vernichtung der Waren erfolgt auf Kosten und Verantwortung des Rechtsinhabers.

(6) Die Zollstelle kann die organisatorische Abwicklung der Vernichtung übernehmen. Absatz 5 bleibt unberührt.

(7) Die Aufbewahrungsfrist nach Artikel 11 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 beträgt ein Jahr.

(8) Im Übrigen gilt § 111b entsprechend, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

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