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       BeratungRechtsberatung






Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen

urhg § 129 Werke
urhg § 130 Übersetzungen
urhg § 131 Vertonte Sprachwerke
urhg § 132 Verträge
urhg § 133 (weggefallen)
urhg § 134 Urheber
urhg § 135 Inhaber verwandter Schutzrechte
urhg § 135a Berechnung der Schutzfrist
urhg § 136 Vervielfältigung und Verbreitung
urhg § 137 Übertragung von Rechten
urhg § 137a Lichtbildwerke
urhg § 137b Bestimmte Ausgaben
urhg § 137c Ausübende Künstler
urhg § 137d Computerprogramme
urhg § 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG
urhg § 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG
urhg § 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG
urhg § 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG
urhg § 137i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
urhg § 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG
urhg § 137k Übergangsregelung zur öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung



Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

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urteilUrteile zu § 137 Urheberrechtsgesetz

§ 137
Übertragung von Rechten

(1) Soweit das Urheberrecht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf einen anderen übertragen worden ist, stehen dem Erwerber die entsprechenden Nutzungsrechte (§ 31) zu. Jedoch erstreckt sich die Übertragung im Zweifel nicht auf Befugnisse, die erst durch dieses Gesetz begründet werden.

(2) Ist vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Urheberrecht ganz oder teilweise einem anderen übertragen worden, so erstreckt sich die Übertragung im Zweifel auch auf den Zeitraum, um den die Dauer des Urheberrechts nach den §§ 64 bis 66 verlängert worden ist. Entsprechendes gilt, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einem anderen die Ausübung einer dem Urheber vorbehaltenen Befugnis erlaubt worden ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 hat der Erwerber oder Erlaubnisnehmer dem Veräußerer oder Erlaubnisgeber eine angemessene Vergütung zu zahlen, sofern anzunehmen ist, daß dieser für die Übertragung oder die Erlaubnis eine höhere Gegenleistung erzielt haben würde, wenn damals bereits die verlängerte Schutzdauer bestimmt gewesen wäre.

(4) Der Anspruch auf die Vergütung entfällt, wenn alsbald nach seiner Geltendmachung der Erwerber dem Veräußerer das Recht für die Zeit nach Ablauf der bisher bestimmten Schutzdauer zur Verfügung stellt oder der Erlaubnisnehmer für diese Zeit auf die Erlaubnis verzichtet. Hat der Erwerber das Urheberrecht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterveräußert, so ist die Vergütung insoweit nicht zu zahlen, als sie den Erwerber mit Rücksicht auf die Umstände der Weiterveräußerung unbillig belasten würde.

(5) Absatz 1 gilt für verwandte Schutzrechte entsprechend.


 

Urteile zu § 137 Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 137 Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 13.01.2000, Az. I ZR 135/97
Für den Zeitraum der Verlängerung des urheberrechtlichen Schutzes von dreißig auf fünfzig Jahre wird für den Fall, daß eine Nutzungsrechtseinräumung auch den Verlängerungszeitraum umfaßt, eine angemessene Vergütung geschuldet. Abzustellen ist dabei auf die Vergütung, die unter den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres bisherigen Vertragsverhältnisses, seiner Besonderheiten und seiner Gesamtdauer zu Beginn der Verlängerung als angemessen anzusehen ist, wobei in der Regel davon ausgegangen werden kann, daß die für die Vergangenheit vereinbarte Vergütung auch für den Verlängerungszeitraum angemessen ist (im Anschluß an BGH GRUR 1996, 763, 766 – Salome II).

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