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Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen

urhg § 129 Werke
urhg § 130 Übersetzungen
urhg § 131 Vertonte Sprachwerke
urhg § 132 Verträge
urhg § 133 (weggefallen)
urhg § 134 Urheber
urhg § 135 Inhaber verwandter Schutzrechte
urhg § 135a Berechnung der Schutzfrist
urhg § 136 Vervielfältigung und Verbreitung
urhg § 137 Übertragung von Rechten
urhg § 137a Lichtbildwerke
urhg § 137b Bestimmte Ausgaben
urhg § 137c Ausübende Künstler
urhg § 137d Computerprogramme
urhg § 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG
urhg § 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG
urhg § 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG
urhg § 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG
urhg § 137i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
urhg § 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG
urhg § 137k Übergangsregelung zur öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung



Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 137e
Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG

(1) Die am 30. Juni 1995 in Kraft tretenden Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf vorher geschaffene Werke, Darbietungen, Tonträger, Funksendungen und Filme Anwendung, es sei denn, daß diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geschützt sind.

(2) Ist ein Original oder Vervielfältigungsstück eines Werkes oder ein Bild- oder Tonträger vor dem 30. Juni 1995 erworben oder zum Zweck der Vermietung einem Dritten überlassen worden, so gilt für die Vermietung nach diesem Zeitpunkt die Zustimmung der Inhaber des Vermietrechts (§§ 17, 77 Abs. 2 Satz 1, §§ 85 und 94) als erteilt. Diesen Rechtsinhabern hat der Vermieter jeweils eine angemessene Vergütung zu zahlen; § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 hinsichtlich der Ansprüche der Urheber und ausübenden Künstler und § 27 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. § 137d bleibt unberührt.

(3) Wurde ein Bild- oder Tonträger, der vor dem 30. Juni 1995 erworben oder zum Zweck der Vermietung einem Dritten überlassen worden ist, zwischen dem 1. Juli 1994 und dem 30. Juni 1995 vermietet, besteht für diese Vermietung ein Vergütungsanspruch in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 2.

(4) Hat ein Urheber vor dem 30. Juni 1995 ein ausschließliches Verbreitungsrecht eingeräumt, so gilt die Einräumung auch für das Vermietrecht. Hat ein ausübender Künstler vor diesem Zeitpunkt bei der Herstellung eines Filmwerkes mitgewirkt oder in die Benutzung seiner Darbietung zur Herstellung eines Filmwerkes eingewilligt, so gelten seine ausschließlichen Rechte als auf den Filmhersteller übertragen. Hat er vor diesem Zeitpunkt in die Aufnahme seiner Darbietung auf Tonträger und in die Vervielfältigung eingewilligt, so gilt die Einwilligung auch als Übertragung des Verbreitungsrechts, einschließlich der Vermietung.



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