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       BeratungRechtsberatung






Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen

urhg § 129 Werke
urhg § 130 Übersetzungen
urhg § 131 Vertonte Sprachwerke
urhg § 132 Verträge
urhg § 133 (weggefallen)
urhg § 134 Urheber
urhg § 135 Inhaber verwandter Schutzrechte
urhg § 135a Berechnung der Schutzfrist
urhg § 136 Vervielfältigung und Verbreitung
urhg § 137 Übertragung von Rechten
urhg § 137a Lichtbildwerke
urhg § 137b Bestimmte Ausgaben
urhg § 137c Ausübende Künstler
urhg § 137d Computerprogramme
urhg § 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG
urhg § 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG
urhg § 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG
urhg § 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG
urhg § 137i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
urhg § 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG
urhg § 137k Übergangsregelung zur öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung



Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 137h Urheberrechtsgesetz

§ 137h
Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG

(1) Die Vorschrift des § 20a ist auf Verträge, die vor dem 1. Juni 1998 geschlossen worden sind, erst ab dem 1. Januar 2000 anzuwenden, sofern diese nach diesem Zeitpunkt ablaufen.

(2) Sieht ein Vertrag über die gemeinsame Herstellung eines Bild- oder Tonträgers, der vor dem 1. Juni 1998 zwischen mehreren Herstellern, von denen mindestens einer einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes angehört, geschlossen worden ist, eine räumliche Aufteilung des Rechts der Sendung unter den Herstellern vor, ohne nach der Satellitensendung und anderen Arten der Sendung zu unterscheiden, und würde die Satellitensendung der gemeinsam hergestellten Produktion durch einen Hersteller die Auswertung der räumlich oder sprachlich beschränkten ausschließlichen Rechte eines anderen Herstellers beeinträchtigen, so ist die Satellitensendung nur zulässig, wenn ihr der Inhaber dieser ausschließlichen Rechte zugestimmt hat.

(3) Die Vorschrift des § 20b Abs. 2 ist nur anzuwenden, sofern der Vertrag über die Einräumung des Kabelweitersenderechts nach dem 1. Juni 1998 geschlossen wurde.


 

Urteile zu § 137h Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 137h Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 13.10.2004, Az. I ZR 49/03 man spricht deutsh
Die Vorschrift des § 137h Abs. 2 UrhG ist auf Koproduktionsverträge, die vor dem 1. Juni 1998 geschlossen worden sind, unabhängig davon anwendbar, ob es sich um einen nationalen oder einen internationalen Koproduktionsvertrag handelt.
Zur Auslegung des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27.9.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk- und Kabelweiterverbreitung (ABl. Nr. L 248 vom 6.10.1993 S. 15).

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