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Teil 5 - Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Abschnitt 2 - Übergangsbestimmungen

urhg § 129 Werke
urhg § 130 Übersetzungen
urhg § 131 Vertonte Sprachwerke
urhg § 132 Verträge
urhg § 133 (weggefallen)
urhg § 134 Urheber
urhg § 135 Inhaber verwandter Schutzrechte
urhg § 135a Berechnung der Schutzfrist
urhg § 136 Vervielfältigung und Verbreitung
urhg § 137 Übertragung von Rechten
urhg § 137a Lichtbildwerke
urhg § 137b Bestimmte Ausgaben
urhg § 137c Ausübende Künstler
urhg § 137d Computerprogramme
urhg § 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG
urhg § 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG
urhg § 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG
urhg § 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG
urhg § 137i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
urhg § 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG
urhg § 137k Übergangsregelung zur öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung



Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 137j
Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG

(1) § 95d Abs. 1 ist auf alle ab dem 1. Dezember 2003 neu in den Verkehr gebrachten Werke und anderen Schutzgegenstände anzuwenden.

(2) Die Vorschrift dieses Gesetzes über die Schutzdauer für Hersteller von Tonträgern in der ab dem 13. September 2003 geltenden Fassung ist auch auf verwandte Schutzrechte anzuwenden, deren Schutz am 22. Dezember 2002 noch nicht erloschen ist.

(3) Lebt nach Absatz 2 der Schutz eines Tonträgers wieder auf, so stehen die wiederauflebenden Rechte dem Hersteller des Tonträgers zu.

(4) Ist vor dem 13. September 2003 einem anderen ein Nutzungsrecht an einem nach diesem Gesetz noch geschützten Tonträger eingeräumt oder übertragen worden, so erstreckt sich, im Fall einer Verlängerung der Schutzdauer nach § 85 Abs. 3, die Einräumung oder Übertragung im Zweifel auch auf diesen Zeitraum. Im Fall des Satzes 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.



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