UrhG

       BeratungRechtsberatung






Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 4 - Inhalt des Urheberrechts

Unterabschnitt 1 - Allgemeines
patg § 11 Allgemeines


Unterabschnitt 2 - Urheberpersönlickeitsrecht
patg § 12 Veröffentlichungsrecht
patg § 13 Anerkennung der Urheberschaft
patg § 14 Entstellung des Werkes


Unterabschnitt 3 - Verwertungsrechte
patg § 15 Allgemeines
patg § 16 Vervielfältigungsrecht
patg § 17 Verbreitungsrecht
patg § 18 Ausstellungsrecht
patg § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
patg § 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
patg § 20 Senderecht
patg § 20a Europäische Satellitensendung
patg § 20b Kabelweitersendung
patg § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
patg § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung
patg § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen
patg § 24 Freie Benutzung


Unterabschnitt 4 - Sonstige Rechte des Urhebers
patg § 25 Zugang zu Werkstücken
patg § 26 Folgerecht
patg § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

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urteilUrteile zu § 14 Urheberrechtsgesetz

§ 14
Entstellung des Werkes

Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.


 

Urteile zu § 14 Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 14 Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 18.12.2008, Az. I ZR 23/06 Klingeltöne für Mobiltelefone
In der Verwendung eines - nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen - Musikwerkes als Klingelton liegt eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung des Werkes i.S. des § 14 UrhG, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden.
Komponisten räumen der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtliche Rechte ein, die zur Nutzung ihrer Musikwerke als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind. Wird das Musikwerk so zum Klingelton umgestaltet, wie dies bei Einräumung der Nutzungsrechte üblich und voraussehbar war (§ 39 UrhG), bedarf es für die Nutzung eines Musikwerks als Klingelton lediglich einer Lizenz der GEMA und keiner zusätzlichen Einwilligung des Urhebers.
Die zwischen der GEMA und den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge können nicht durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung der GEMA einseitig geändert werden. Die Bestimmung des § 6 lit. a Abs. 2 des GEMA-Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996 („Beschließt die Mitgliederversammlung in Zukunft Abänderungen des Berechtigungsvertrages, so gelten auch diese Abänderungen als Bestandteil des Vertrages.“) ist unwirksam, weil sie die Berechtigten unangemessen benachteiligt.

UrhGBGH, Urteil vom 07.02.2002, Az. I ZR 304/99 Unikatrahmen
Eine Bearbeitung eines geschützten Werkes der bildenden Kunst kann ausnahmsweise auch dann gegeben sein, wenn dieses unverändert in ein neues "Gesamtkunstwerk" derart integriert wird, daß es als dessen Teil erscheint.
Eine Beeinträchtigung der berechtigten geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk im Sinne des § 14 UrhG setzt nicht notwendig voraus, daß das Werk selbst verändert wird. Der Vertrieb von Kunstdrucken eines Gemäldes in von dritter Hand bemalten Rahmen verletzt das Urheberpersönlichkeitsrecht, wenn Bild und Rahmen von unbefangenen Betrachtern ohne weiteres als ein "Gesamtkunstwerk" des Urhebers des Originalwerkes angesehen werden können.

 UrhG

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