UrhG

       BeratungRechtsberatung






Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 4 - Inhalt des Urheberrechts

Unterabschnitt 1 - Allgemeines
patg § 11 Allgemeines


Unterabschnitt 2 - Urheberpersönlickeitsrecht
patg § 12 Veröffentlichungsrecht
patg § 13 Anerkennung der Urheberschaft
patg § 14 Entstellung des Werkes


Unterabschnitt 3 - Verwertungsrechte
patg § 15 Allgemeines
patg § 16 Vervielfältigungsrecht
patg § 17 Verbreitungsrecht
patg § 18 Ausstellungsrecht
patg § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
patg § 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
patg § 20 Senderecht
patg § 20a Europäische Satellitensendung
patg § 20b Kabelweitersendung
patg § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
patg § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung
patg § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen
patg § 24 Freie Benutzung


Unterabschnitt 4 - Sonstige Rechte des Urhebers
patg § 25 Zugang zu Werkstücken
patg § 26 Folgerecht
patg § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 19a Urheberrechtsgesetz

§ 19a
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.


 

Urteile zu § 19a Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 19a Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 44/06 Resellervertrag
Bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG (F: 23.6.1995) nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sind Ersatzzahlungen, die der Verletzer seinen Vertragspartnern wegen deren Inanspruchnahme durch den Verletzten erbringt, nicht abzuziehen.

UrhGBGH, Urteil vom 18.12.2008, Az. I ZR 23/06 Klingeltöne für Mobiltelefone
In der Verwendung eines - nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen - Musikwerkes als Klingelton liegt eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung des Werkes i.S. des § 14 UrhG, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden.
Komponisten räumen der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtliche Rechte ein, die zur Nutzung ihrer Musikwerke als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind. Wird das Musikwerk so zum Klingelton umgestaltet, wie dies bei Einräumung der Nutzungsrechte üblich und voraussehbar war (§ 39 UrhG), bedarf es für die Nutzung eines Musikwerks als Klingelton lediglich einer Lizenz der GEMA und keiner zusätzlichen Einwilligung des Urhebers.
Die zwischen der GEMA und den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge können nicht durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung der GEMA einseitig geändert werden. Die Bestimmung des § 6 lit. a Abs. 2 des GEMA-Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996 („Beschließt die Mitgliederversammlung in Zukunft Abänderungen des Berechtigungsvertrages, so gelten auch diese Abänderungen als Bestandteil des Vertrages.“) ist unwirksam, weil sie die Berechtigten unangemessen benachteiligt.

 UrhG

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