UrhG

       BeratungRechtsberatung






Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 4 - Inhalt des Urheberrechts

Unterabschnitt 1 - Allgemeines
patg § 11 Allgemeines


Unterabschnitt 2 - Urheberpersönlickeitsrecht
patg § 12 Veröffentlichungsrecht
patg § 13 Anerkennung der Urheberschaft
patg § 14 Entstellung des Werkes


Unterabschnitt 3 - Verwertungsrechte
patg § 15 Allgemeines
patg § 16 Vervielfältigungsrecht
patg § 17 Verbreitungsrecht
patg § 18 Ausstellungsrecht
patg § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
patg § 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
patg § 20 Senderecht
patg § 20a Europäische Satellitensendung
patg § 20b Kabelweitersendung
patg § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
patg § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung
patg § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen
patg § 24 Freie Benutzung


Unterabschnitt 4 - Sonstige Rechte des Urhebers
patg § 25 Zugang zu Werkstücken
patg § 26 Folgerecht
patg § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 20b Urheberrechtsgesetz

§ 20b
Kabelweitersendung

(1) Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden (Kabelweitersendung), kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Rechte, die ein Sendeunternehmen in Bezug auf seine Sendungen geltend macht.

(2) Hat der Urheber das Recht der Kabelweitersendung einem Sendeunternehmen oder einem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat das Kabelunternehmen gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Kabelweitersendung zu zahlen. Auf den Vergütungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann im voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten und nur durch eine solche geltend gemacht werden. Diese Regelung steht Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen von Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine angemessene Vergütung für jede Kabelweitersendung eingeräumt wird.


 

Urteile zu § 20b Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 20b Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 17.02.2002, Az. I ZR 194/97
Die Vorschrift des § 20b Abs. 1 UrhG ist nicht anwendbar auf Ansprüche, die aus Rechtsverletzungen hergeleitet werden, die vor ihrem Inkrafttreten begangen worden sind.
Zur Frage des Eingriffs in das Senderecht durch die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Kabelweiterübertragung des Programms einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in deren Versorgungsbereich.
Der Umstand, daß eine Werknutzung durch einen öffentlich-rechtlichen Zwang oder eine gesetzliche Verpflichtung, wie sie der Versorgungsauftrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt darstellt, ausgelöst wird, rechtfertigt nicht, bei der Werknutzung die dem Urheber gesetzlich gewährten Ansprüche nicht zu beachten (Bestätigung von BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 117/85, GRUR 1988, 206, 211 - Kabelfernsehen II).

 UrhG

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