UrhG

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Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrechts

Unterabschnitt 1 - Rechtsnachfolge in das Urheberrecht
patg § 28 Vererbung des Urheberrechts
patg § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht
patg § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers


Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
patg § 31 Einräumung von Nutzungsrechten
patg § 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten
patg § 32 Angemessene Vergütung
patg § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers
patg § 32b Zwingende Anwendung
patg § 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten
patg § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten
patg § 34 Übertragung von Nutzungsrechten
patg § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte
patg § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln
patg § 36a Schlichtungsstelle
patg § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten
patg § 38 Beiträge zu Sammlungen
patg § 39 Änderungen des Werkes
patg § 40 Verträge über künftige Werke
patg § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung
patg § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung
patg § 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern
patg § 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen
patg § 44 Veräußerung des Originals des Werkes

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 31a
Verträge über unbekannte Nutzungsarten

(1) Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, bedarf der Schriftform. Der Schriftform bedarf es nicht, wenn der Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt. Der Urheber kann diese Rechtseinräumung oder die Verpflichtung hierzu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat.

(2) Das Widerrufsrecht entfällt, wenn sich die Parteien nach Bekanntwerden der neuen Nutzungsart auf eine Vergütung nach § 32c Abs. 1 geeinigt haben. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn die Parteien die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel vereinbart haben. Es erlischt mit dem Tod des Urhebers.

(3) Sind mehrere Werke oder Werkbeiträge zu einer Gesamtheit zusammengefasst, die sich in der neuen Nutzungsart in angemessener Weise nur unter Verwendung sämtlicher Werke oder Werkbeiträge verwerten lässt, so kann der Urheber das Widerrufsrecht nicht wider Treu und Glauben ausüben.

(4) Auf die Rechte nach den Absätzen 1 bis 3 kann im Voraus nicht verzichtet werden.



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