UrhG

       BeratungRechtsberatung






Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrechts

Unterabschnitt 1 - Rechtsnachfolge in das Urheberrecht
patg § 28 Vererbung des Urheberrechts
patg § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht
patg § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers


Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
patg § 31 Einräumung von Nutzungsrechten
patg § 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten
patg § 32 Angemessene Vergütung
patg § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers
patg § 32b Zwingende Anwendung
patg § 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten
patg § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten
patg § 34 Übertragung von Nutzungsrechten
patg § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte
patg § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln
patg § 36a Schlichtungsstelle
patg § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten
patg § 38 Beiträge zu Sammlungen
patg § 39 Änderungen des Werkes
patg § 40 Verträge über künftige Werke
patg § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung
patg § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung
patg § 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern
patg § 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen
patg § 44 Veräußerung des Originals des Werkes

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

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urteilUrteile zu § 32 Urheberrechtsgesetz

§ 32
Angemessene Vergütung

(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.

(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.

(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 und 2 abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.


 

Urteile zu § 32 Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 32 Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 13.10.2004, Az. I ZR 49/03 man spricht deutsh
Die Vorschrift des § 137h Abs. 2 UrhG ist auf Koproduktionsverträge, die vor dem 1. Juni 1998 geschlossen worden sind, unabhängig davon anwendbar, ob es sich um einen nationalen oder einen internationalen Koproduktionsvertrag handelt.
Zur Auslegung des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27.9.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk- und Kabelweiterverbreitung (ABl. Nr. L 248 vom 6.10.1993 S. 15).

UrhGBGH, Urteil vom 24.10.2002, Az. I ZR 3/00 CPU-Klausel
Eine Klausel in einem Softwarelizenzvertrag, die die Verwendung einer auf begrenzte Zeit überlassenen Software auf einem im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Rechner leistungsstärkeren Rechner oder auf weiteren Rechnern von der Vereinbarung über die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig macht, benachteiligt den Vertragspartner nicht unangemessen.
Eine solche Vertragsklausel ist auch nicht deswegen unangemessen, weil sie für den Fall des Wechsels auf einen leistungsstärkeren Rechner auch dann Geltung beansprucht, wenn der Lizenznehmer durch technische Maßnahmen erreicht, daß sich die Leistungssteigerung auf den Lauf der lizenzierten Software nicht auswirkt.

UrhGBGH, Urteil vom 06.07.2000, Az. I ZR 244/97
Ein Softwarehersteller kann sein Interesse daran, daß eine zu einem günstigen Preis angebotene Programmversion nur zusammen mit einem neuen PC veräußert wird, nicht in der Weise durchsetzen, daß er von vornherein nur ein auf diesen Vertriebsweg beschränktes Nutzungsrecht einräumt. Ist die Programmversion durch den Hersteller oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gesetzt worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des
urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei.

 UrhG

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