UrhG

       BeratungRechtsberatung






Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrechts

Unterabschnitt 1 - Rechtsnachfolge in das Urheberrecht
patg § 28 Vererbung des Urheberrechts
patg § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht
patg § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers


Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
patg § 31 Einräumung von Nutzungsrechten
patg § 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten
patg § 32 Angemessene Vergütung
patg § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers
patg § 32b Zwingende Anwendung
patg § 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten
patg § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten
patg § 34 Übertragung von Nutzungsrechten
patg § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte
patg § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln
patg § 36a Schlichtungsstelle
patg § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten
patg § 38 Beiträge zu Sammlungen
patg § 39 Änderungen des Werkes
patg § 40 Verträge über künftige Werke
patg § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung
patg § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung
patg § 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern
patg § 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen
patg § 44 Veräußerung des Originals des Werkes

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

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urteilUrteile zu § 33 Urheberrechtsgesetz

§ 33
Weiterwirkung von Nutzungsrechten

Ausschließliche und einfache Nutzungsrechte bleiben gegenüber später eingeräumten Nutzungsrechten wirksam. Gleiches gilt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt oder wenn er auf sein Recht verzichtet.


 

Urteile zu § 33 Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 33 Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 29.03.2001, Az. I ZR 182/98
Während der Geltung des staatlichen Außenhandelsmonopols in der Sowjetunion konnte die staatliche Agentur VAAP – nach deutschem Recht wirksam – Nutzungsrechte an den Werken sowjetischer Urheber einräumen. Der Wirksamkeit eines entsprechenden Musikverlagsvertrags steht der deutsche ordre public auch nach Abschaffung des Außenhandelsmonopols in der Sowjetunion und nach der Auflösung der UdSSR nicht entgegen.
Ein nicht mehr vom sowjetischen Außenhandelsmonopol betroffener Urheber (hier ein estnischer Komponist nach dem Wiedererlangen der Unabhängigkeit Estlands) kann jedoch berechtigt sein, den von der Agentur über seine Werke geschlossenen Verlagsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
Die Werke estnischer Urheber waren während der Zugehörigkeit Estlands zur UdSSR in Deutschland nach § 121 Abs. 4 Satz 1 UrhG i.V. mit Art. II Abs. 2 des Welturheberrechtsabkommens geschützt. Der durch das Ausscheiden Estlands aus der Sowjetunion und die damit verbundene Beendigung der Mitgliedschaft im Welturheberrechtsabkommen unterbrochene Schutz ist jedoch 1994 durch den Beitritt Estlands zur Revidierten Berner Übereinkunft wieder aufgelebt (Art. 18 Abs. 1 und 4 RBÜ).

 UrhG

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