UrhG

       BeratungRechtsberatung






Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrechts

Unterabschnitt 1 - Rechtsnachfolge in das Urheberrecht
patg § 28 Vererbung des Urheberrechts
patg § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht
patg § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers


Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
patg § 31 Einräumung von Nutzungsrechten
patg § 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten
patg § 32 Angemessene Vergütung
patg § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers
patg § 32b Zwingende Anwendung
patg § 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten
patg § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten
patg § 34 Übertragung von Nutzungsrechten
patg § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte
patg § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln
patg § 36a Schlichtungsstelle
patg § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten
patg § 38 Beiträge zu Sammlungen
patg § 39 Änderungen des Werkes
patg § 40 Verträge über künftige Werke
patg § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung
patg § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung
patg § 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern
patg § 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen
patg § 44 Veräußerung des Originals des Werkes

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 36a
Schlichtungsstelle

(1) Zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln bilden Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern eine Schlichtungsstelle, wenn die Parteien dies vereinbaren oder eine Partei die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verlangt.

(2) Die Schlichtungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die jeweils von einer Partei bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Parteien einigen sollen.

(3) Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das nach § 1062 der Zivilprozessordnung zuständige Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht entscheidet auch, wenn keine Einigung über die Zahl der Beisitzer erzielt wird. Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die §§ 1063, 1065 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(4) Das Verlangen auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 muss einen Vorschlag über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln enthalten.

(5) Die Schlichtungsstelle fasst ihren Beschluss nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Die Beschlussfassung erfolgt zunächst unter den Beisitzern; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Benennt eine Partei keine Mitglieder oder bleiben die von einer Partei genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 allein. Der Beschluss der Schlichtungsstelle ist schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und beiden Parteien zuzuleiten.

(6) Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der von ihnen bestellten Beisitzer. Die sonstigen Kosten tragen die Parteien jeweils zur Hälfte. Die Parteien haben als Gesamtschuldner auf Anforderung des Vorsitzenden zu dessen Händen einen für die Tätigkeit der Schlichtungsstelle erforderlichen Vorschuss zu leisten.

(7) Die Parteien können durch Vereinbarung die Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle regeln.

(8) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die weiteren Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle zu regeln sowie weitere Vorschriften über die Kosten des Verfahrens und die Entschädigung der Mitglieder der Schlichtungsstelle zu erlassen.



 UrhG

just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen  paragrafen info@justlaw.de

www.justlaw.de