UrhG

       BeratungRechtsberatung






Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 5 - Rechtsverkehr im Urheberrechts

Unterabschnitt 1 - Rechtsnachfolge in das Urheberrecht
patg § 28 Vererbung des Urheberrechts
patg § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht
patg § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers


Unterabschnitt 2 - Nutzungsrechte
patg § 31 Einräumung von Nutzungsrechten
patg § 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten
patg § 32 Angemessene Vergütung
patg § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers
patg § 32b Zwingende Anwendung
patg § 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten
patg § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten
patg § 34 Übertragung von Nutzungsrechten
patg § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte
patg § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln
patg § 36a Schlichtungsstelle
patg § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten
patg § 38 Beiträge zu Sammlungen
patg § 39 Änderungen des Werkes
patg § 40 Verträge über künftige Werke
patg § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung
patg § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung
patg § 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern
patg § 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen
patg § 44 Veräußerung des Originals des Werkes

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 38 Urheberrechtsgesetz

§ 38
Beiträge zu Sammlungen

(1) Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in eine periodisch erscheinende Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung. Jedoch darf der Urheber das Werk nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen anderweit vervielfältigen und verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart ist.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch für einen Beitrag zu einer nicht periodisch erscheinenden Sammlung, für dessen Überlassung dem Urheber kein Anspruch auf Vergütung zusteht.

(3) Wird der Beitrag einer Zeitung überlassen, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes vereinbart ist. Räumt der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht ein, so ist er sogleich nach Erscheinen des Beitrags berechtigt, ihn anderweit zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart ist.


 

Urteile zu § 38 Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 38 Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 27.01.2005, Az. I ZR 119/02 WirtschaftsWoche
Hat eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem Nutzer Vergütungsansprüche geltend gemacht, ohne insoweit zur Wahrnehmung berechtigt zu sein, kann der Berechtigte diese Leistung genehmigen und von der Verwertungsgesellschaft
die Herausgabe des Erlangten beanspruchen. Auch schon vor Genehmigung der Leistung kann der Berechtigte von der Verwertungsgesellschaft Auskunft über die eingezogenen Vergütungen beanspruchen.
Zeitungen i.S. von § 49 Abs. 1 Satz 1 UrhG können auch wöchentlich oder gar monatlich erscheinende Periodika sein, die nach ihrem Gesamtcharakter im wesentlichen lediglich der aktuellen Information dienen.

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