UrhG

       BeratungRechtsberatung






Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts

patg § 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
patg § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit
patg § 45a Behinderte Menschen
patg § 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch
patg § 47 Schulfunksendungen
patg § 48 Öffentliche Reden
patg § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
patg § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse
patg § 51 Zitate
patg § 52 Öffentliche Wiedergabe
patg § 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
patg § 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven
patg § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
patg § 53a Kopienversand auf Bestellung
patg § 54 Vergütungspflicht
patg § 54a Vergütungshöhe
patg § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs
patg § 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten
patg § 54d Hinweispflicht
patg § 54e Meldepflicht
patg § 54f Auskunftspflicht
patg § 54g Kontrollbesuch
patg § 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen
patg § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen
patg § 55a Benutzung eines Datenbankwerkes
patg § 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben
patg § 57 Unwesentliches Beiwerk
patg § 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen
patg § 59 Werke an öffentlichen Plätzen
patg § 60 Bildnisse
patg § 61 (weggefallen)
patg § 62 Änderungsverbot
patg § 63 Quellenangabe
patg § 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 48 Urheberrechtsgesetz

§ 48
Öffentliche Reden

(1) Zulässig ist
1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen gehalten oder durch öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 19a oder § 20 veröffentlicht worden sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden,
2. die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Reden, die bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind.

(2) Unzulässig ist jedoch die Vervielfältigung und Verbreitung der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Reden in Form einer Sammlung, die überwiegend Reden desselben Urhebers enthält.


 

Urteile zu § 48 Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 48 Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 27.01.2005, Az. I ZR 119/02 WirtschaftsWoche
Hat eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem Nutzer Vergütungsansprüche geltend gemacht, ohne insoweit zur Wahrnehmung berechtigt zu sein, kann der Berechtigte diese Leistung genehmigen und von der Verwertungsgesellschaft die Herausgabe des Erlangten beanspruchen. Auch schon vor Genehmigung der Leistung kann der Berechtigte von der Verwertungsgesellschaft Auskunft über die eingezogenen Vergütungen beanspruchen.
Zeitungen i.S. von § 49 Abs. 1 Satz 1 UrhG können auch wöchentlich oder gar monatlich erscheinende Periodika sein, die nach ihrem Gesamtcharakter im wesentlichen lediglich der aktuellen Information dienen.

 UrhG

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