UrhG

       BeratungRechtsberatung






Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts

patg § 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
patg § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit
patg § 45a Behinderte Menschen
patg § 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch
patg § 47 Schulfunksendungen
patg § 48 Öffentliche Reden
patg § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
patg § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse
patg § 51 Zitate
patg § 52 Öffentliche Wiedergabe
patg § 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
patg § 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven
patg § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
patg § 53a Kopienversand auf Bestellung
patg § 54 Vergütungspflicht
patg § 54a Vergütungshöhe
patg § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs
patg § 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten
patg § 54d Hinweispflicht
patg § 54e Meldepflicht
patg § 54f Auskunftspflicht
patg § 54g Kontrollbesuch
patg § 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen
patg § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen
patg § 55a Benutzung eines Datenbankwerkes
patg § 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben
patg § 57 Unwesentliches Beiwerk
patg § 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen
patg § 59 Werke an öffentlichen Plätzen
patg § 60 Bildnisse
patg § 61 (weggefallen)
patg § 62 Änderungsverbot
patg § 63 Quellenangabe
patg § 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 51 Urheberrechtsgesetz

§ 51
Zitate

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang
1. einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,
3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden


 

Urteile zu § 51 Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 51 Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 20.12.2007, Az. I ZR 42/05 TV-Total
Auch Teile von auf Filmträgern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern genießen Leistungsschutz nach §§ 94, 95 UrhG.
Eine entsprechend § 24 Abs. 1 UrhG zulässige freie Benutzung fremder Laufbilder setzt voraus, dass ein selbständiges Werk geschaffen wird.
Ein Geschehen, bei dem es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, ist kein Tagesereignis im Sinne des § 50 UrhG.
Ein Zitat ist nach § 51 UrhG nur zulässig, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird.

UrhGBGH, Urteil vom 20.03.2003, Az. I ZR 117/00 Gies-Adler
Das Urheberrechtsgesetz regelt die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen grundsätzlich abschließend. Das Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst unbeschränkten Zugang und einer möglichst umfassenden Nutzung des geschützten Werkes kann bei der Bestimmung des Umfangs der dem Urheber zustehenden Verwertungsrechte und bei der Auslegung der Schrankenbestimmungen herangezogen werden. Eine der urheberrechtlichen Prüfung nachgeschaltete Güter- und Interessenabwägung kommt nicht in Betracht.
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Rahmen einer Parodie verändert wiedergegeben oder zum Gegenstand einer Karikatur gemacht, kann nicht ohne weiteres allein aufgrund der vielfältigen Übereinstimmungen und der Wiedererkennbarkeit auf eine unfreie Bearbeitung geschlossen werden. Der Abstand, den ein in freier Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG geschaffenes Werk zum Original halten muß, liegt in diesem Fall weniger in deutlichen Veränderungen, sondern in der antithematischen Behandlung des Stoffes.

 UrhG

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