UrhG

       BeratungRechtsberatung






Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts

patg § 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
patg § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit
patg § 45a Behinderte Menschen
patg § 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch
patg § 47 Schulfunksendungen
patg § 48 Öffentliche Reden
patg § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
patg § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse
patg § 51 Zitate
patg § 52 Öffentliche Wiedergabe
patg § 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
patg § 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven
patg § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
patg § 53a Kopienversand auf Bestellung
patg § 54 Vergütungspflicht
patg § 54a Vergütungshöhe
patg § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs
patg § 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten
patg § 54d Hinweispflicht
patg § 54e Meldepflicht
patg § 54f Auskunftspflicht
patg § 54g Kontrollbesuch
patg § 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen
patg § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen
patg § 55a Benutzung eines Datenbankwerkes
patg § 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben
patg § 57 Unwesentliches Beiwerk
patg § 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen
patg § 59 Werke an öffentlichen Plätzen
patg § 60 Bildnisse
patg § 61 (weggefallen)
patg § 62 Änderungsverbot
patg § 63 Quellenangabe
patg § 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

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urteilUrteile zu § 54d Urheberrechtsgesetz

§ 54d
Hinweispflicht

Soweit nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung besteht, ist in Rechnungen über die Veräußerung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der in § 54 Abs. 1 genannten Geräte oder Speichermedien auf die auf das Gerät oder Speichermedium entfallende Urhebervergütung hinzuweisen.

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Urteile zu § 54d Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 54d Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 20.11.2008, Az. I ZR 62/06 Kopierläden II
Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994) geschuldete urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlich auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn er eine Selbstbedienung durch Kunden ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen.
Verwertungsgesellschaften dürfen sich zur Geltendmachung der nach § 54h Abs. 1 UrhG nur von ihnen wahrzunehmenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüche eines Inkassounternehmens bedienen.

UrhGBGH, Urteil vom 30.01.2008, Az. I ZR 131/05 Multifunktionsgeräte
Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.

UrhGBGH, Urteil vom 13.11.2003, Az. I ZR 187/01 Kontrollbesuch
Einer Verwertungsgesellschaft steht weder nach § 54g Abs. 2, § 54h Abs. 1 UrhG noch nach § 242 BGB ein Anspruch zu, gegen den Willen des Geschäftsinhabers die Geschäftsräume eines Kopierladens zu betreten und die bereitgehaltenen Fotokopiergeräte zu erfassen oder zu kontrollieren.
Der Anspruch nach § 809 BGB ist auf die Besichtigung konkreter Sachen oder Sachgesamtheiten gerichtet und begründet kein Durchsuchungsrecht an Geschäftsräumen des Schuldners.
Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer Auskunft nach § 54g Abs. 2, § 54h Abs. 1 UrhG, kann die Verwertungsgesellschaft in entsprechender Anwendung des § 54g Abs. 1 Satz 3, § 26
Abs. 6 UrhG verlangen, daß nach Wahl des Auskunftspflichtigen ihr oder einem von ihr zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer Einsicht in die Geschäftsbücher oder sonstigen Urkunden gewährt wird.

 UrhG

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