UrhG

       BeratungRechtsberatung






Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts

patg § 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
patg § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit
patg § 45a Behinderte Menschen
patg § 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch
patg § 47 Schulfunksendungen
patg § 48 Öffentliche Reden
patg § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
patg § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse
patg § 51 Zitate
patg § 52 Öffentliche Wiedergabe
patg § 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
patg § 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven
patg § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
patg § 53a Kopienversand auf Bestellung
patg § 54 Vergütungspflicht
patg § 54a Vergütungshöhe
patg § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs
patg § 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten
patg § 54d Hinweispflicht
patg § 54e Meldepflicht
patg § 54f Auskunftspflicht
patg § 54g Kontrollbesuch
patg § 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen
patg § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen
patg § 55a Benutzung eines Datenbankwerkes
patg § 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben
patg § 57 Unwesentliches Beiwerk
patg § 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen
patg § 59 Werke an öffentlichen Plätzen
patg § 60 Bildnisse
patg § 61 (weggefallen)
patg § 62 Änderungsverbot
patg § 63 Quellenangabe
patg § 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 58 Urheberrechtsgesetz

§ 58
Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen

(1) Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von öffentlich ausgestellten oder zur öffentlichen Ausstellung oder zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werken der bildenden Künste und Lichtbildwerken durch den Veranstalter zur Werbung, soweit dies zur Förderung der Veranstaltung erforderlich ist.

(2) Zulässig ist ferner die Vervielfältigung und Verbreitung der in Absatz 1 genannten Werke in Verzeichnissen, die von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen in inhaltlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer Ausstellung oder zur Dokumentation von Beständen herausgegeben werden und mit denen kein eigenständiger Erwerbszweck verfolgt wird.


 

Urteile zu § 58 Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 58 Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 04.05.2000, Az. I ZR 256/97
Die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 2 UrhG ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, daß das Urheberrecht ebenso wie andere Schutzrechte gegenüber dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzten Waren zurücktreten muß. Der zur Weiterverbreitung
Berechtigte – hier der Verkäufer von Parfum, das in einem urheberrechtlich geschützten Flakon abgefüllt ist – kann mit Hilfe des Urheberrechts nicht daran gehindert werden, die Ware anzubieten und im Rahmen des Üblichen werblich darzustellen, auch wenn damit eine Vervielfältigung nach § 16 Abs. 1 UrhG verbunden
ist.

 UrhG

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