UrhG

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Urhebergesetz
Übersicht Urheberrechtsgesetz

Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 6 - Schranken des Urheberrechts

patg § 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
patg § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit
patg § 45a Behinderte Menschen
patg § 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch
patg § 47 Schulfunksendungen
patg § 48 Öffentliche Reden
patg § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
patg § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse
patg § 51 Zitate
patg § 52 Öffentliche Wiedergabe
patg § 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
patg § 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven
patg § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
patg § 53a Kopienversand auf Bestellung
patg § 54 Vergütungspflicht
patg § 54a Vergütungshöhe
patg § 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs
patg § 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten
patg § 54d Hinweispflicht
patg § 54e Meldepflicht
patg § 54f Auskunftspflicht
patg § 54g Kontrollbesuch
patg § 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen
patg § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen
patg § 55a Benutzung eines Datenbankwerkes
patg § 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben
patg § 57 Unwesentliches Beiwerk
patg § 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen
patg § 59 Werke an öffentlichen Plätzen
patg § 60 Bildnisse
patg § 61 (weggefallen)
patg § 62 Änderungsverbot
patg § 63 Quellenangabe
patg § 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

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urteilUrteile zu § 60 Urheberrechtsgesetz

§ 60
Bildnisse

(1) Zulässig ist die Vervielfältigung sowie die unentgeltliche und nicht zu gewerblichen Zwecken vorgenommene Verbreitung eines Bildnisses durch den Besteller des Bildnisses oder seinen Rechtsnachfolger oder bei einem auf Bestellung geschaffenen Bildnis durch den Abgebildeten oder nach dessen Tod durch seine Angehörigen oder durch einen im Auftrag einer dieser Personen handelnden Dritten. Handelt es sich bei dem Bildnis um ein Werk der bildenden Künste, so ist die Verwertung nur durch Lichtbild zulässig.

(2) Angehörige im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sind der Ehegatte oder der Lebenspartner und die Kinder oder, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern.


 

Urteile zu § 60 Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 60 Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 26.10.2006, Az. I ZR 182/04 Rücktritt des Finanzministers
Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses begründet im Allgemeinen – sei es unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes oder der ungerechtfertigten Bereicherung – einen Anspruch auf Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr, ohne dass es darauf ankommt, ob der Abgebildete bereit oder in der Lage gewesen wäre, gegen Entgelt Lizenzen für die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe seines Bildnisses einzuräumen.
Eine prominente Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte muss es zwar regelmäßig nicht dulden, dass das eigene Bildnis von Dritten für deren Werbezwecke eingesetzt wird. Doch findet auch hier eine Güterabwägung statt, die dazu führen kann, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetzt, vom Betroffenen hingenommen werden muss.

UrhGBGH, Urteil vom 05.10.2006, Az. I ZR 277/03 kinski-klaus.de
Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers.
Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts sollen es nicht dem Erben ermöglichen, die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk des Verstorbenen zu kontrollieren oder gar zu steuern. Eine Rechtsverletzung kann nur nach sorgfältiger Abwägung angenommen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der in Anspruch Genommene für seine Handlungen auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) berufen kann.
Die Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist wie das Recht am eigenen Bild (§ 22 Satz 3 KUG) auf zehn Jahre nach dem Tod der Person begrenzt. Der postmortale Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts endet damit nicht insgesamt nach Ablauf von zehn Jahren. Unter den Voraussetzungen und im Umfang des postmortalen Schutzes der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts besteht er fort.

 UrhG

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