UrhG

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Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 7 - Dauer des Urheberrechts


patg § 64 Allgemeines
patg § 65 Miturheber, Filmwerke
patg § 66 Anonyme und pseudonyme Werke
patg § 67 Lieferungswerke
patg § 68 (weggefallen)
patg § 69 Berechnung der Fristen

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

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urteilUrteile zu § 64 Urheberrechtsgesetz

§ 64
Allgemeines

Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.


 

Urteile zu § 64 Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 64 Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 29.03.2007, Az. I ZR 80/04 Tonträger aus Drittstaaten berichtigt
Der Leitsatz des Beschlusses vom 29. März 2007 - I ZR 80/04 - wird wie folgt berichtigt:
In Frage 2 Buchst. b wird die Wendung "zu dem in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie genannten Zeitpunkt" ersetzt durch die Wendung "am 1. Juli 1995".

UrhGBGH, Urteil vom 29.03.2007, Az. I ZR 80/04 Tonträger aus Drittstaaten
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Schutzdauerrichtlinie) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist unter den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch dann Anwendung, wenn der betreffende Gegenstand in dem Mitgliedstaat, in dem Schutz beansprucht wird, zu keiner Zeit geschützt war?
Falls die Frage 1 zu bejahen ist:
Sind nationale Bestimmungen im Sinne des Art. 10 Abs. 2 der Schutz-dauerrichtlinie auch die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den Schutz von Rechtsinhabern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind?
Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch auf Gegenstände Anwendung, die zu dem in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie genannten Zeitpunkt zwar die Schutzkriterien der Richtlinie 92/100/EWG des Rates zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vom 19. November 1992 erfüllt haben, deren Rechtsinhaber aber nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind?

UrhGBGH, Urteil vom 23.01.2003, Az. I ZR 171/00 Winnetous Rückkehr
Der kennzeichenrechtliche Werktitelschutz nach §§ 5, 15 MarkenG hat auch dann weiterhin Bestand, wenn das mit dem Titel bezeichnete ursprünglich urheberrechtlich geschützte Werk gemeinfrei geworden ist; es kommt allein darauf an, ob der Titel weiterhin Unterscheidungskraft besitzt und benutzt wird.

UrhGBGH, Urteil vom 30.03.2000, Az. I ZR 133/97
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
Ist das Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG in Fällen anzuwenden, in denen ein ausländischer Urheber bereits verstorben war, als der Vertrag in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, in Kraft getreten ist, wenn andernfalls nach nationalem Recht eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Schutzdauer der Werke des ausländischen Urhebers und eines ebenfalls vor Inkrafttreten des Vertrages verstorbenen inländischen Urhebers die Folge wäre?

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