UrhG

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Teil 1 - Urheberrecht
Abschnitt 8 - Besondere Bestimmungen für Computerprogramme


patg § 69a Gegenstand des Schutzes
patg § 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen
patg § 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen
patg § 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
patg § 69e Dekompilierung
patg § 69f Rechtsverletzungen
patg § 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 69g
Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen die Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften auf Computerprogramme, insbesondere über den Schutz von Erfindungen, Topographien von Halbleitererzeugnissen, Marken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb einschließlich des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, sowie schuldrechtliche Vereinbarungen unberührt.

(2) Vertragliche Bestimmungen, die in Widerspruch zu § 69d Abs. 2 und 3 und § 69e stehen, sind nichtig.

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