UrhG

       BeratungRechtsberatung






Teil 2 - Verwandte Schutzrechte
Abschnitt 1 - Schutz bestimmter Ausgaben

patg § 70 Wissenschaftliche Ausgaben
patg § 71 Nachgelassene Werke

Abschnitt 2 - Schutz der Lichtbilder
patg § 72 Lichtbilder

Abschnitt 3 - Schutz des ausübenden Künstlers
patg § 73 Ausübender Künstler
patg § 74 Anerkennung als ausübender Künstler
patg § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung
patg § 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte
patg § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung
patg § 78 Öffentliche Wiedergabe
patg § 79 Nutzungsrechte
patg § 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler
patg § 81 Schutz des Veranstalters
patg § 82 Dauer der Verwertungsrechte
patg § 83 Schranken der Verwertungsrechte
patg § 84 (weggefallen)

Abschnitt 4 - Schutz des Herstellers von Tonträgern
patg § 85 Verwertungsrechte
patg § 86 Anspruch auf Beteiligung

Abschnitt 5 - Schutz des Sendeunternehmens
patg § 87 Sendeunternehmen

Abschnitt 6 - Schutz des Datenbankherstellers
patg § 87a Begriffsbestimmungen
patg § 87b Rechte des Datenbankherstellers
patg § 87c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers
patg § 87d Dauer der Rechte
patg § 87e Verträge über die Benutzung einer Datenbank

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

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urteilUrteile zu § 87 Urheberrechtsgesetz

§ 87
Sendeunternehmen

(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht,

1. seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,

2. seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht,

3. an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.

(2) Das Recht ist übertragbar. Das Sendeunternehmen kann einem anderen das Recht einräumen, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.

(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1
gelten entsprechend.

(5) Sendeunternehmen und Kabelunternehmen sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Kabelweitersendung im Sinne des § 20b Abs. 1 Satz 1 zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in bezug auf die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte. Auf Verlangen des Kabelunternehmens oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Kabelweitersendung anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht.


 

Urteile zu § 87 Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 87 Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 24.05.2007, Az. I ZR 130/04 Gedichttitelleiste II
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Da-tenbankrichtlinie) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Kann eine Übernahme von Daten aus einer (gemäß Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie) geschützten Datenbank in eine andere Datenbank auch dann eine Entnahme im Sinne des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie sein, wenn sie aufgrund von Abfragen der Datenbank nach einer Abwägung im Einzelnen vorgenommen wird, oder setzt eine Entnahme im Sinne dieser Vorschrift einen Vorgang des (physischen) Kopierens eines Datenbestandes voraus?

 UrhG

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