UrhG

       BeratungRechtsberatung





Teil 2 - Verwandte Schutzrechte
Abschnitt 1 - Schutz bestimmter Ausgaben

patg § 70 Wissenschaftliche Ausgaben
patg § 71 Nachgelassene Werke

Abschnitt 2 - Schutz der Lichtbilder
patg § 72 Lichtbilder

Abschnitt 3 - Schutz des ausübenden Künstlers
patg § 73 Ausübender Künstler
patg § 74 Anerkennung als ausübender Künstler
patg § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung
patg § 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte
patg § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung
patg § 78 Öffentliche Wiedergabe
patg § 79 Nutzungsrechte
patg § 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler
patg § 81 Schutz des Veranstalters
patg § 82 Dauer der Verwertungsrechte
patg § 83 Schranken der Verwertungsrechte
patg § 84 (weggefallen)

Abschnitt 4 - Schutz des Herstellers von Tonträgern
patg § 85 Verwertungsrechte
patg § 86 Anspruch auf Beteiligung

Abschnitt 5 - Schutz des Sendeunternehmens
patg § 87 Sendeunternehmen

Abschnitt 6 - Schutz des Datenbankherstellers
patg § 87a Begriffsbestimmungen
patg § 87b Rechte des Datenbankherstellers
patg § 87c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers
patg § 87d Dauer der Rechte
patg § 87e Verträge über die Benutzung einer Datenbank

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 87a Urheberrechtsgesetz

§ 87a
Begriffsbestimmungen

(1) Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert. Eine in ihrem Inhalt nach Art oder Umfang wesentlich geänderte Datenbank gilt als neue Datenbank, sofern die Änderung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.

(2) Datenbankhersteller im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der die Investition im Sinne des Absatzes 1 vorgenommen hat.


 

Urteile zu § 87a Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 87a Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 24.05.2007, Az. I ZR 130/04 Gedichttitelleiste I
Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat.
Die Verkörperung der auf persönlicher geistiger Schöpfung beruhenden Konzeption in einer Datenbank ist zwar Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz als Datenbankwerk; der Urheber muss die dafür notwendigen nichtschöpferischen Arbeiten aber nicht selbst erbracht haben.
Das Recht des Urhebers an einem Datenbankwerk und das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers bestehen unabhängig voneinander mit verschiedenem Schutzgegenstand.

UrhGBGH, Urteil vom 24.05.2007, Az. I ZR 130/04 Gedichttitelleiste II
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Da-tenbankrichtlinie) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Kann eine Übernahme von Daten aus einer (gemäß Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie) geschützten Datenbank in eine andere Datenbank auch dann eine Entnahme im Sinne des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie sein, wenn sie aufgrund von Abfragen der Datenbank nach einer Abwägung im Einzelnen vorgenommen wird, oder setzt eine Entnahme im Sinne dieser Vorschrift einen Vorgang des (physischen) Kopierens eines Datenbestandes voraus?

UrhGBGH, Urteil vom 28.09.2006, Az. I ZR 261/03 Sächsischer Ausschreibungsdienst
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stehen Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der eine im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte amtliche Datenbank (hier: eine systematische und vollständige Sammlung aller Ausschreibungsunterlagen aus einem Bundesland) keinen Suigeneris-Schutz im Sinne der Richtlinie genießt?
Für den Fall, dass Frage a) zu verneinen ist: Gilt dies auch, wenn die (amtliche) Datenbank nicht von einer staatlichen Stelle, sondern in deren Auftrag von einem privaten Unternehmen erstellt worden ist, dem sämtliche ausschreibenden Stellen dieses Bundeslandes ihre Ausschreibungsunterlagen unmittelbar zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen müssen?

UrhGBGH, Urteil vom 17.07.2003, Az. I ZR 259/00 Paperboy
Das Setzen von Hyperlinks auf Artikel, die vom Berechtigten im Internet als Bestandteile einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht worden sind, ist keine dem Datenbankhersteller vorbehaltene Nutzungshandlung.
Das Datenbankherstellerrecht aus § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG wird nicht verletzt, wenn aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, die in einer Datenbank gespeichert sind, durch einen Internet-Suchdienst einzelne kleinere Bestandteile
auf Suchwortanfrage an Nutzer übermittelt werden, um diesen einen Anhalt dafür zu geben, ob der Abruf des Volltextes für sie sinnvoll wäre.
Dies gilt auch dann, wenn der Suchdienst dabei wiederholt und systematisch im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG auf die Datenbank zugreift.

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