UrhG

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Teil 2 - Verwandte Schutzrechte
Abschnitt 1 - Schutz bestimmter Ausgaben

patg § 70 Wissenschaftliche Ausgaben
patg § 71 Nachgelassene Werke

Abschnitt 2 - Schutz der Lichtbilder
patg § 72 Lichtbilder

Abschnitt 3 - Schutz des ausübenden Künstlers
patg § 73 Ausübender Künstler
patg § 74 Anerkennung als ausübender Künstler
patg § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung
patg § 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte
patg § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung
patg § 78 Öffentliche Wiedergabe
patg § 79 Nutzungsrechte
patg § 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler
patg § 81 Schutz des Veranstalters
patg § 82 Dauer der Verwertungsrechte
patg § 83 Schranken der Verwertungsrechte
patg § 84 (weggefallen)

Abschnitt 4 - Schutz des Herstellers von Tonträgern
patg § 85 Verwertungsrechte
patg § 86 Anspruch auf Beteiligung

Abschnitt 5 - Schutz des Sendeunternehmens
patg § 87 Sendeunternehmen

Abschnitt 6 - Schutz des Datenbankherstellers
patg § 87a Begriffsbestimmungen
patg § 87b Rechte des Datenbankherstellers
patg § 87c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers
patg § 87d Dauer der Rechte
patg § 87e Verträge über die Benutzung einer Datenbank

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 87c Urheberrechtsgesetz

§ 87c
Schranken des Rechts des Datenbankherstellers

(1) Die Vervielfältigung eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils einer Datenbank ist zulässig

1. zum privaten Gebrauch; dies gilt nicht für eine Datenbank, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind,

2. zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und der wissenschaftliche Gebrauch nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt,

3. für die Benutzung zur Veranschaulichung des Unterrichts, sofern sie nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt.

In den Fällen der Nummern 2 und 3 ist die Quelle deutlich anzugeben.

(2) Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils einer Datenbank ist zulässig zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde sowie für Zwecke der öffentlichen Sicherheit.


 

Urteile zu § 87c Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 87c Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 28.09.2006, Az. I ZR 261/03 Sächsischer Ausschreibungsdienst
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stehen Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der eine im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte amtliche Datenbank (hier: eine systematische und vollständige Sammlung aller Ausschreibungsunterlagen aus einem Bundesland) keinen Suigeneris-Schutz im Sinne der Richtlinie genießt?
Für den Fall, dass Frage a) zu verneinen ist: Gilt dies auch, wenn die (amtliche) Datenbank nicht von einer staatlichen Stelle, sondern in deren Auftrag von einem privaten Unternehmen erstellt worden ist, dem sämtliche ausschreibenden Stellen dieses Bundeslandes ihre Ausschreibungsunterlagen unmittelbar zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen müssen?

UrhGBGH, Urteil vom 21.07.2005, Az. I ZR 290/02 HIT BILANZ
Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, kann auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf andere Weise zusammengefaßt werden. Auf die Übernahme der Anordnung der Daten in der Datenbank des Herstellers kommt es für den Schutz nach § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht an. Die andersartige Anordnung der entnommenen Daten durch den Verwender hat nicht zur Folge, daß diese ihre Eigenschaft als wesentlicher Teil der Datenbank verlieren.

 UrhG

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