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       BeratungRechtsberatung






Teil 4 - Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 2 - Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1 - Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg

urhg § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
urhg § 97a Abmahnung
urhg § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung
urhg § 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
urhg § 100 Entschädigung
urhg § 101 Anspruch auf Auskunft
urhg § 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
urhg § 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
urhg § 102 Verjährung
urhg § 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
urhg § 103 Bekanntmachung des Urteils
urhg § 104 Rechtsweg
urhg § 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen

Unterabschnitt 2 - Straf- und Bußgeldvorschriften
urhg § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
urhg § 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung
urhg § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
urhg § 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
urhg § 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen
urhg § 109 Strafantrag
urhg § 110 Einziehung
urhg § 111 Bekanntgabe der Verurteilung
urhg § 111a Bußgeldvorschriften

Unterabschnitt 3 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
urhg § 111b Verfahren nach deutschem Recht
urhg § 111c Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003


Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 98 Urheberrechtsgesetz

§ 98
Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke gedient haben.

(2) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücken oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden.

(3) Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte verlangen, dass ihm die Vervielfältigungsstücke, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf, überlassen werden.

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn die Maßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.

(5) Bauwerke sowie ausscheidbare Teile von Vervielfältigungsstücken und Vorrichtungen, deren Herstellung und Verbreitung nicht rechtswidrig ist, unterliegen nicht den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen.


 

Urteile zu § 98 Urheberrechtsgesetz

Urteile zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

urteil§ 98 Urheberrechtsgesetz

UrhGBGH, Urteil vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06 Metall auf Metall
Ein Eingriff in das durch § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers ist bereits dann gegeben, wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden.
Die Regelung des § 24 Abs. 1 UrhG ist im Falle der Benutzung eines fremden Tonträgers grundsätzlich entsprechend anwendbar. Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn es möglich ist, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen oder es sich bei der erkennbar dem benutzten Tonträger entnommenen und dem neuen Werk zugrunde gelegten Tonfolge um eine Melodie handelt.

UrhGBGH, Urteil vom 06.06.2002, Az. I ZR 79/00 Titelexklusivität
Unter der Geltung des § 78 UrhG a.F. konnte eine sog. nachvertragliche Titelexklusivität in einem Künstlervertrag nur mit schuldrechtlicher Wirkung vereinbart werden. Ein zur nachvertraglichen Titelexklusivität verpflichteter Künstler konnte sich wegen positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig machen, wenn er es unterließ, vor der Auswertung der Neuaufnahme seiner Darbietung eines unter die Ausschließlichkeitsbindung fallenden Musiktitels die Zustimmung des begünstigten Tonträgerherstellers einzuholen. Dies galt auch dann, wenn der Tonträgerhersteller seine Zustimmung zur Auswertung verweigert hat.
Zur Frage der Schadensersatzpflicht eines anderen Tonträgerherstellers, der eine derartige Vertragsverletzung eines ausübenden Künstlers ausgenutzt hat.

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