Urteile im Urheberrecht

Entstehen, Inhalt und Umfang des Urheberrechts

• Bewertungsplattformen (Web 2.0 Inhalte) sind durch das Urheberrecht geschützt
  Landgericht Köln, Urteil vom 06.02.2008, Az. 28 O 417/07
  Datenbanken von Internetportalen mit Web 2.0 Inhalten sind auch dann urheberrechtlich geschützt, wenn diese lediglich Bewertungen und Werturteile über Dritte enthalten, da die Gesamtheit der Bewertungen eine Datenbank im Sinne des § 87a UrhG darstellt. Entsprechend ist bei Veröffentlichung dieser Daten durch Dritte ein Urheberrechtsverstoß gegeben, der Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach sich zieht.

• Lizenzgebührenstreit wegen Verwendung eines Stadtplanes auf Internetseiten
  Amtsgericht München, Urteil vom 01.02.2008, Az. 142C 16597/07
  Stadtpläne, Kartenausschnitte, Karten unterliegen dem Urheberrecht. Da ein Stadtplan Verlag die Inhaberschaft an das Urheberrecht an den von ihnen bereitgestellten Karten nicht nachweisen konnte, wurde die Klage um fiktive Lizenzgebühren und die Kosten einer Abmahnung abgelehnt. Ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz nach § 97 UrhG sowie der Erstattung von Abmahnkosten nach §§ 670, 683 BGB ist somit nicht gegeben.

• Fernsehsendung unterliegt im Streit um Wiedergabe fremder Filmaufnahmen
  BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az. I ZR 20/05
  Übernommene fremde Laufbilder/Filmaufnahmen sind keine eigenständig geschaffenen Werke und unterliegen somit dem Urheberrecht. Auch einzelne Teile, unabhängig von Größe und Länge des Ausschnittes, dürfen nicht ohne Genehmigung verwendet werden.

• Nicht vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte.
  BGH, Urteil vom 06.12.2007, Az. I ZR 94/05
  Zu den unter § 54a Abs. 1 UrhG genannten vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören keine Drucker und Plotter.

• Briefe unterliegen dem Urheberrecht: Grass gegen die FAZ
  Landgericht Berlin, Beschluss vom 10.10.2006, Az. 16 O 908/06
  Schriftsteller Grass erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die FAZ wegen der Veröffentlichung seiner Brief aus dem Bundesarchiv an den damaligen Wirtschaftsminister. Die Briefe unterliegen auf Grund individuell geprägter Schöpfung dem Urheberrecht, außerdem verstoßen sie gegen das Persönlichkeitsrecht. Nur der Verfasser darf entscheiden ob und in welcher Form eine Veröffentlichung erfolgt.

• Urheberrechtsstreit um ein virtuelles Modell des Kölner Dom
  Landgericht Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az. 28 O 124/08
  Im virtuellen Raum (z.B. Online Plattform "Second Life") können urheberrechtlich geschützte Werke entstehen, wenn diese einer der in § 2 UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind. Entscheidend ist dabei, ob die durch Sprache, Bild und Ton vermittelte Aussage eine gedanklich schöpferische Leistung.

• Bei der Wahrnehmung ihr übertragener Rechte benötigt eine ausländische Verwertungsfirma in Deutschland die Erlaubnis
  Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.09.2007, Az. 6 W 150/07
  Eine ausländischen Verwertungsfirma, die für Ihr Mitglied Rechte in Deutschland wahrnehmen will, benötigt hierfür eine Erlaubnis, da es sich um eine geschäftsmäßige und dauerhafte Tätigkeit handelt.

• Suchmaschinenoptimierte Websites können urheberrechtlich geschützt sein
  Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 27.06.2007, Az. 2 W 12/07
  Auswahl und Anordnung der Schlüsselwörter zur Erreichung von Spitzenpositionen in den Suchmaschinen können als geistige Schöpfung bezeichnet werden und unterliegen somit den Urheberrecht.

• Wiedergabe von Buchrezensionen sind nur erlaubt, wenn sie einen eigenständigen, schöpferischen Inhalt aufweisen
  Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 10.12.2007, Az. 11 U 75/06
  Bei der Wiedergabe einer Buchrezension in Kurzfassung (abstract) muss sich der Inhalt durch Aufbau und Gliederung wesentlich von der Originalrezension unterscheiden. Eine Übernahme und Veröffentlichung der Originalrezension ist nicht erlaubt.

• Abstracts verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
  Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.11.2006, Az. 2-03 O 172/06
  Die Nutzung von abstracts ist eine Sekundärnutzung unheberrechtlich geschützter Texte oder Vorlagen, die in selbst gestalteten Kurzfassungen zur Information über den Originaltext genutzt werden. Meist werden nur Textteile oder einzelne Wörter übernommen, die nicht gegen das Urheberrecht verstoßen.

• Urheberrecht an im Archiv eines Verlages gelagerte Fotos eines Fotografen
  Landgericht Köln, Urteil vom 20.12.2006, Az. 28 O 468/06
  Aus der Übernahme von zugesandten Fotos in das Archiv eines Verlages resultiert auch dann keine Übertragung des Eigentums an den Abzügen und kein Kaufvertragsabschluss wenn eine Archivgebühr vereinbart wurde.

• Veröffentlichung von Abmahnschreiben als Urheberrechtsverstoß
  Oberlandesgericht München, Beschluss vom 16.10.2007, Az. 29 W 2325/07
  Urheberrechtlicher Schutz für ein Abmahnschreiben eines Anwaltes ist nur gegeben, wenn das Abmahnschreiben kein einfaches Schreiben ist, sondern eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht. Wenn ein sachlicher Grund für die Veröffentlichung gegeben ist, besteht für den Anwalt weder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts noch wird die Berufsausübungsfreiheit verletzt.

• Verwendung von Bewerbungsfotos auf gewerblichen Internetseiten als Verstoß gegen das Urheberrecht des Fotografen
  Landgericht Köln, Urteil vom 20.12.2006, Az. 28 O 468/06
  Bewerbungsfotos dürfen ohne ein speziell eingeräumtes Nutzungsrecht im Internet nur für Online-Bewerbungen, nicht aber als Darstellung auf einer gewerblichen Internetseite genutzt werden.

Verletzung des Urheberrechts

• Verletzung von Weitersendungsrecht der Sendeunternehmen durch Hotelinhaber
  Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.09.2007, Az. 4 U 38/07
  Ein Hotelbesitzer darf die ihm durch den Kabelnetzbetreiber zugängig gemachten Fernsehprogramme nicht mittels einer Kabelverteilungsanlage in die einzelnen Hotelzimmer weiterleiten. Er verstößt damit gegen das Weitersendungsrecht.

• Im Internet angebotene "On-Demand"-Angebote sind ohne spezielle Nutzungsrechtseinräumung nicht zulässig
  Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.02.2007, Az. 308 O 791/06
  Musikaufnahmen, die in Form von "On-Demand"-Angeboten im Internet bereitgestellt werden, verstoßen gegen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht und bedürfen einer speziellen vertraglichen Regelung bei der Nutzungsrechtseinräumung.

• Angebot Webradiosendungen mit Musiktiteln auf Servern zu speichern verstößt gegen Urheberrecht
  Landgericht Köln, Urteil vom 28.02.2007, Az. 28 O 16/07
  Stellt ein Webseitenbetreiber auf seiner Homepage ein Angebot zur Speicherung von Webradiosendungen, inklusive der darin erhaltenen Musiktitel zur Verfügung, verstößt er gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und gegen das Vervielfältigungsrecht. Auf Grund der mitgespeicherten Musiktitel kann nicht von einer Privatkopie gesprochen werden.

• Verstoß gegen das Urheberrecht mit Online-Videorecordern
  Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 28.11.2006, Az. 14 U 1071/06
  Werden in einem Internetangebot, in Deutschland ausgestrahlte Fernsehprogramme/Sendungen, digitalisiert und auf einem Server zur späteren Ansicht gespeichert an Internet-Nutzer angeboten, wird das Senderecht des Sendeunternehmens hinsichtlich des Vervielfältigungsrechtes verletzt.

• Bereitstellung aktueller Programmversionen zum Download ist Rechteinhaber vorbehalten
  Landgericht München, Urteil vom 15.03.2007, Az. 7 O 7061/06
  Die Bereitstellung von Updates zum Download stellt nach § 69 c Nr. 1 UrhG eine dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines Computerprogramms dar. Dieser Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen ist dem Rechtsinhaber vorbehalten.

• Urheberrechtlicher Schutz für Engelsfigur aus Maria Laach/Eifel
  Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2007, Az. I-20 U 64/07
  Die Gestaltung oder Nachbildung einer Engelsfigur aus der Benediktiner-Abtei Maria Laach/Eifel ist ein Urheberrechtsverstoß nach § und darf weder vervielfältigt noch verbreitet werden.
  Auch wenige Abweichungen der Statuette reichen nicht aus diese Figur als eigene schöpferische Gestaltung zu bezeichnen.

Überwachungspflichten/ Kontrollpflichten für rechtswidrige Inhalte

• Host-Provider (Usenet) ist verpflichtet rechtswidrige Inhalte zu filtern oder zu sperren
  Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2007, Az. 12O 151/07
  Das Betreiben einer Plattform zur Einstellung von Beiträgen und Downloads als Host-Provider, verpflichtet alle Inhalte wie Beiträge und deren Dateianhänge auf Rechtswidrigkeit zu überprüfen und diese notfalls zu sperren.

• Überprüfung von Urheberrechtsverletzungen durch Betreibern von Usenet-Servern nur in zumutbarer Art und Weise
  Landgericht München, Urteil vom 19.04.2007, Az. 7 O 3950/07
  Urheberrechtsverletzungen müssen nur auf zumutbare Art und Weise von Betreibern von Usenet-Servern auf Urheberrechtsverstöße überprüft werden.

Umfang Unterlassungsanspruch

• Nutzung von Einzelstücken in einem Album sind, trotz Verbot zur Nutzung von Musikalben, erlaubt
  Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.05.2007, Az. 5 W 23/07
  Beinhaltet eine einstweilige Verfügung lediglich die Titel der Musikalben und nicht, die auf den Musikalben befindlichen Einzeltitel, sind die Einzeltitel nicht vom Verbot der Nutzung betroffen, da keine hinreichende konkrete Verbindung mehr zu einem bestimmten Musikalbum besteht.
  

Haftung bei Urheberrechtsverletzung

• Bei einfachem Hinweis der Musikindustrie darf die Staatsanwaltschaft hinter IP-Adressen stehende Adressen nicht weitergeben.
  Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 11.12.2007, Az. 316 C 127/07
  Die unberechtigte Abmahnung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, die dem Abmahnenden gemäß § 831 BGB zuzurechnen ist. Der Abgemahnte hat gegen den Abmahner einen Anspruch auf Schadenersatz.

• Haftung des Anschlussinhabers als Mitstörer bei Urheberrechtsverletzungenzungen
  Landgericht Köln, Urteil vom 22.11.2006, Az. 28 O 150/06
  Für alle, von dem Computer eines Anschlussinhabers vorgenommenen Urheberrechtsverstöße, haftet der Anschlussinhaber als Mitstörer, egal welche Person die Rechtsverletzung begangen hat.

• Betreiber eines Internetforums haften auch ohne Kenntnis auf Unterlassung.
  Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.08.2007, Az. 308 O 245/07
  Wird durch Dritte in einem Internetforum ein Bild, welches gegen das Urheberrecht verstößt, eingestellt, haftet der Betreiber des Internetforums auch ohne Kenntnisnahme. Betreiber von Internetforen sind verpflichtet geeignete Vorkehrungen zu treffen um Rechtsverstöße zu verhindern.

• Anschlussinhaber haftet für überlassene Zugangsdaten
  Landgericht München I, Urteil vom 13.06.2007, Az. 21 S 2042/06
  Stellt ein Anschlussinhaber Familienmitgliedern seine Zugangsdaten zur Verfügung, haftet er für Urheberrechtsverstöße von Familienmitgliedern wie z. B. das Anbieten und Verbreiten von Kopierschutzumgehungsprogrammen.

• Haftung als Arbeitgeber bei Urheberrechtsverstoß durch Angestellte
  Landesgericht München, Urteil vom 04.10.07, Az. 7 O 2827/07
  Wenn ein Mitarbeiter über den Internetanschluss seines Arbeitgebers Filesharing betreibt, haftet der Arbeitsgeber als Anschlussinhaber nicht. Ohne konkrete Anhaltspunkte besteht für den Anschlussinhaber keine Notwendigkeit dem Mitarbeiter den Internetzugang zu sperren oder die Internetinhalte durch Filterprogramme zu beschränken.

• Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht immer für Urheberrechtsverletzungen von Familienmitgliedern
  Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 20.12.2007, Az. 11 W 58/07
  Inhaber von Internetanschlüssen sind nicht immer verpflichtet Familienmitglieder bei der Nutzung des Internets zu überwachen. Eine Pflichtverletzung des Internetinhabers wegen Überwachung von Familienmitgliedern bei der Nutzung des Anschluss liegt nur dann vor, wenn es Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung gibt.

• Haftung von Minderjährigen für Urheberrechtsverletzungen im Internet
  Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13.09.2006, Az. 5 U 161/05
  Minderjährige (auch 15-jährige) haften für die von ihnen begangenen Urheberrechtsverletzungen im Internet, da eine entsprechende Kenntnis über die Verfügung von Rechtsgütern vorausgesetzt wird, d. h. auch Minderjährige wissen, dass man über Rechtsgüter nur nach erteilter Erlaubnis verfügen darf.

• Bei ungesicherter WLAN-Verbindung schützt ein Ausschalten des PC´s nicht vor Missbrauch
  Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2007, Az. 2-3 O 771/06
  Ein Anschlussinhaber, der keine Schutzmassnahmen gegen den Missbrauch seines PC´s durch eine ungesicherte WLAN-Verbindung durchführt, gilt als Störer und haftet bei Downloads von Musiktiteln über seine IP-Adresse. Ein Ausschalten des Computers bei längerer Abwesenheit reicht nicht aus.

• Abmahnkosten müssen auch dann vom Beklagten erstattet werden, wenn die Klägerin/der Kläger diese noch nicht gezahlt hat.
  Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, Az. 7 U 93/05
  Nicht beglichene Rechnungen der Klägerin/des Klägers an deren Rechtsanwalt entbindet den Beklagten nicht von der Zahlung der entstandenen Abmahnkosten. Für eine Zahlung von Abmahnkosten an die Klägerin/den Kläger ist es nicht relevant, ob diese ihre Rechnung bereits beglichen haben.

• Kritische Äußerungen zur Beweiskraft von IP-Adressen in Fällen von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen
  Landgericht Köln vom 25.09.2008, Az. 109-1/08
  

Streitwert und Höhe Schadenersatz

• Private Urheberrechtsverletzung bei eBay wird mit einem Streitwert von 6.000 Euro bemessen
  Landgericht Köln, Urteil vom 07.03.2007, Az. 28 O 551/06
  Die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos (Lichtbild) bei einem privaten Angebot auf der Auktionsplattform eBay ist rechtswidrig und verstößt gegen das Urheberrecht. Der Streitwert wird in diesem Fall mit 6.000 Euro angesetzt.

• Doppelter Schadensersatz bei nicht genanntem Autor
  Landesgericht Köln , Urteil vom 29.11.2007, Az. 28 O 102/07
  Eine unterbliebene Urhebernennung nach § 97 Abs. 2 UrhG ist ein schuldhaftes Handeln. Diese schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts rechtfertigt einen Entschädigungsanspruch für den Kläger in doppelter Höhe des vereinbarten Honorars.

• Fehlende Urhebernennung bei Bildern berechtigt zu doppeltem Schadensersatz
  Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2006, Az. I-20 U 138/05
  Bei der Veröffentlichung von Bildern im Internet, die ohne Zustimmung des Fotografen, veröffentlicht wurden, besteht trotzdem die Verpflichtung den Urheber zu nennen. Geschieht dies nicht, berechtigt es den Fotografen doppelten Schadenersatz zu verlangen.

• Welche Schadensersatzhöhe bei Fotos, die unerlaubt abgedruckt wurden?
  BGH, Urteil vom 06.10.2005, Az. I ZR 266/02
  Branchenübliche Tarife und Vergütungssätze werden als Maßstab zur Festsetzung der Schadensersatzhöhe zu Grunde gelegt.

• Kein Schadenersatz für Erbin eines Künstlers
  Oberlandesgericht München, Urteil vom 16.06.2005, Az. 6 U 5629/99
  Der Vertrieb eines Druckes vom Hundertwasser-Haus in Österreich berechtigt nur zu Unterlassungsansprüchen, nicht aber zu Schadensersatzansprüchen der Erbin an den Beklagten.

Entscheidungen des Bundesgerichtshof (BGH)

Staatsgeschenk, UrhG §§ 13, 17 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Satz 1

a) Ein Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht aus § 17 Abs. 1 UrhG ist nicht gegeben, wenn bei einer öffentlichen Veranstaltung das Original oder ein Vervielfältigungsstück des geschützten Werkes nur symbolisch übergeben wird.

b) Wird bei einer öffentlichen Veranstaltung, bei der keine urheberrechtliche Nutzungshandlung stattfindet, auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk der bildenden Kunst (hier: ein ohne Zustimmung des Eigentümers auf Segmenten der Berliner Mauer angebrachtes Gemälde) in besonderer Weise hingewiesen, hat der Urheber jedenfalls dann keinen Anspruch auf Benennung nach § 13 UrhG, wenn er sich selbst zuvor nicht zu seinem Werk bekannt hat (etwa durch Anbringung einer Urheberbezeichnung).

BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - I ZR 42/04 - Kammergericht LG Berlin

Gedichttitelliste I, UrhG § 4 Abs. 2

a) Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat.

b) Die Verkörperung der auf persönlicher geistiger Schöpfung beruhenden Konzeption in einer Datenbank ist zwar Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz als Datenbankwerk; der Urheber muss die dafür notwendigen nichtschöpferischen Arbeiten aber nicht selbst erbracht haben. UrhG § 4 Abs. 2, § 87a Das Recht des Urhebers an einem Datenbankwerk und das Leistungsschutz-recht des Datenbankherstellers bestehen unabhängig voneinander mit verschiedenem Schutzgegenstand.

BGH, (Teil-)Urt. v. 24. Mai 2007 - I ZR 130/04 - OLG Karlsruhe LG Mannheim

Gedichttitelliste II, Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 2 lit. a; UrhG § 87b

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbankrichtlinie) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Kann eine Übernahme von Daten aus einer (gemäß Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie) geschützten Datenbank in eine andere Datenbank auch dann eine Entnahme im Sinne des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie sein, wenn sie aufgrund von Abfragen der Datenbank nach einer Abwägung im Einzelnen vorgenommen wird, oder setzt eine Entnahme im Sinne dieser Vorschrift einen Vorgang des (physischen) Kopierens eines Datenbestandes voraus?

BGH, Beschl. v. 24. Mai 2007 - I ZR 130/04 - OLG Karlsruhe LG Mannheim

Wagenfeld-Leuchte, UrhG § 17 Abs. 1

Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbreitungsrecht des Urhebers auch dann verletzt, wenn die Veräußerung im Ausland (hier: Italien) erfolgen soll und das Werk dort urheberrechtlich nicht geschützt ist.

BGH, Urt. v. 15. Februar 2007 - I ZR 114/04 - OLG Hamburg LG Hamburg

TV-Total, UrhG §§ 94, 95, UrhG § 24 Abs. 1, UrhG § 50, UrhG § 51

Auch Teile von auf Filmträgern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern genießen Leistungsschutz nach §§ 94, 95 UrhG.

Eine entsprechend § 24 Abs. 1 UrhG zulässige freie Benutzung fremder Laufbilder setzt voraus, dass ein selbständiges Werk geschaffen wird.

Ein Geschehen, bei dem es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, ist kein Tagesereignis im Sinne des § 50 UrhG.

Ein Zitat ist nach § 51 UrhG nur zulässig, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird.

BGH, Urt. v. 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main

St. Gottfried, UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4; §§ 14, 39

Genießt die Gestaltung eines Kircheninnenraums als Werk der Baukunst Urheberrechtsschutz, hängt die Zulässigkeit in die Bausubstanz eingreifender Umgestaltungen von einer Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und des Eigentümers andererseits ab.

Ist dem Architekten als Gestalter eines Kircheninnenraums bewusst, dass die Kirchengemeinde als Eigentümerin das Gotteshaus für ihre Gottesdienste nutzen möchte, ist dieser Umstand bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen; der Architekt muss dann damit rechnen, dass sich wandelnde Überzeugungen hinsichtlich der Gestaltung des Gottesdienstes das Bedürfnis nach einer entsprechenden Umgestaltung des Kircheninnenraums entstehen lassen.

Für die Beurteilung, ob und inwieweit liturgische Gründe für eine Umgestaltung eines Kircheninnenraums bestehen, kommt es auf das Selbstverständnis der Kirchengemeinde an. Insoweit reicht es aus, dass die Kirchengemeinde ihre Glaubensüberzeugung substantiiert und nachvollziehbar darlegt; ist eine solche Darlegung erfolgt, haben sich der Staat und seine Gerichte einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten.

BGH, Urt. v. 19. März 2008 - I ZR 166/05 - OLG Hamm LG Bielefeld

Clone-CD, UrhG § 95a Abs. 3

a) Bei der Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB zugunsten der Inhaber von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten, die wirksame technische Maßnahmen zum Schutz ihrer urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen einsetzen.

b) Der Begriff der Werbung im Hinblick auf den Verkauf im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG umfasst jegliche Äußerung mit dem Ziel, den Absatz der in dieser Regelung näher bezeichneten Umgehungsmittel zu fördern. Er ist nicht auf ein Handeln zu gewerblichen Zwecken beschränkt und erfasst auch das private und einmalige Verkaufsangebot.

c) Ein Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG setzt kein Verschulden des Verletzers voraus.

BGH, Urt. v. 17. Juli 2008 - I ZR 219/05 - LG Köln AG Köln

Tonträger aus Drittstaaten, UrhG § 137f; Schutzdauerrichtlinie Art. 10 Abs. 2

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Schutzdauerrichtlinie) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist unter den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch dann Anwendung, wenn der betreffende Gegenstand in dem Mitgliedstaat, in dem Schutz beansprucht wird, zu keiner Zeit geschützt war?

2. Falls die Frage 1 zu bejahen ist:

a) Sind nationale Bestimmungen im Sinne des Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie auch die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den - 2 - Schutz von Rechtsinhabern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind?

b) Findet die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie auch auf Gegenstände Anwendung, die zu dem in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie genannten Zeitpunkt zwar die Schutzkriterien der Richtlinie 92/100/EWG des Rates zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vom 19. November 1992 erfüllt haben, deren Rechtsinhaber aber nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind?

BGH, Beschl. v. 29. März 2007 - I ZR 80/04 - OLG Rostock LG Rostock

Sammlung Ahlers, UrhG § 26, ZPO § 167

a) Kunsthändler i.S. des § 26 UrhG ist jeder, der aus eigenem wirtschaftlichem Interesse an der Veräußerung von Kunstwerken beteiligt ist. Hierzu zählt auch, wer Sammler und Kunstinteressenten beim Kauf und Verkauf von Kunstwerken berät und hierfür eine von der Höhe des Kaufpreises abhängige Provision beansprucht.

b) Der Auskunftsanspruch des Künstlers gegen den Kunsthändler oder Versteigerer gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 UrhG (F: 10.11.1972) setzt ebenso wie der Folgerechtsanspruch des Künstlers gegen den Veräußerer gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 UrhG (F: 10.11.1972) voraus, dass die Weiterveräußerung zumindest teilweise im Inland erfolgt ist.

c) Unter Weiterveräußerung i.S. des § 26 UrhG ist nicht allein das dingliche Verfügungsgeschäft, sondern das gesamte, das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft ebenso wie das dingliche Verfügungsgeschäft umfassende Veräußerungsgeschäft zu verstehen (im Anschluss an BGHZ 126, 252, 259 – Folgerecht bei Auslandsbezug). d) Bei Unterzeichnung des Kaufvertrags durch einen Vertragspartner im Inland ist der erforderliche Inlandsbezug gegeben.

Die Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 11.10.1974 – V ZR 25/73, NJW 1975, 39; Aufgabe von BGH, Urt. v. 10.2.1971 – VIII ZR 208/69, WM 1971, 383, 384 und Urt. v. 21.10.1981 – VIII ZR 212/80, NJW 1982, 172).

BGH, Urt. v. 17. Juli 2008 – I ZR 109/05 – OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main

Multifunktionsgeräte UrhG § 54a Abs. 1 und § 54d Abs. 1 (F: 25.7.1994); Anlage zu § 54d

Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.

BGH, Urt. v. 30. Januar 2008 - I ZR 131/05 - OLG Stuttgart LG Stuttgart

Planfreigabesystem ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Steht nicht eindeutig fest, welches Computerprogramm mit einer bestimmten Bezeichnung gemeint ist, sind die sich auf ein solches Computerprogramm beziehenden Klageanträge auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie auf Feststellung der Schadensersatzpflicht - ebenso wie entsprechende Unterlassungsanträge - grundsätzlich nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie den Inhalt dieses Computerprogramms auf andere Weise so beschreiben, dass Verwechslungen mit anderen Computerprogrammen soweit wie möglich ausgeschlossen sind. Dabei kann die gebotene Individualisierung des Computerprogramms durch Bezugnahme auf Programmausdrucke oder Programmträger erfolgen.

BGH, Urt. v. 22. November 2007 - I ZR 12/05 - OLG Nürnberg, LG Nürnberg-Fürth

Planfreigabesystem ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Werden mit einer Klage Verbote verschiedener Handlungen begehrt, deren Ausspruch jeweils von unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen abhängt, erfordert es das Gebot, einen bestimmten Klageantrag zu stellen, dass die einzelnen Handlungen in gesonderten Anträgen als konkrete Verletzungsformen umschrieben werden.

BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00 - OLG Köln, LG Köln